13.07.2016 - 7 Beschluss über die Zahlung von Aufwandsentschäd...

Beschluss:
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Wortprotokoll

  

 

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Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neverin beschließt die Zahlung der nachfolgend genannten Aufwandsentschädigungen und eines Verpflegungsgeldes an die Mitglieder des Wahlvorstandes am 04. September 2016.

 

  1. Aufwandsentschädigung

 

Die gesetzlich vorgeschriebene Höhe der Aufwandsentschädigung (21 Euro) wird:

 

[  ] nicht aufgestockt(= insgesamt 21 Euro / Wahltag u. Mitglied)

 

[X] aufgestockt in Höhe von   9,00  Euro(= insgesamt 30 Euro / Wahltag u. Mitglied)

 

[  ] aufgestockt in Höhe von ______Euro(= insgesamt __ Euro / Wahltag u. Mitglied)

 

 

  1. Verpflegungsgeld

 

Der Wahlvorstand erhält für den Wahltag ein Verpflegungsgeld wie folgt:

 

[  ] kein Verpflegungsgeld

 

[X] Verpflegungsgeld in Höhe von 50,00 Euro

 

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 Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

11

davon anwesend:

9

Ja-Stimmen:

9

Nein-Stimmen:

0

Stimmenthaltungen:

0

 

 

Bemerkung:

 

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung war kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.