17.05.2016 - 13 Vertrag über die Zerlegung der Gewerbesteuer de...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 13
- Datum:
- Di., 17.05.2016
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Vorlage
- Federführend:
- Fachbereich Finanzen
- Bearbeiter:
- Sabine Voigt
- Beschluss:
- vertagt
Wortprotokoll
Herr Legde stellt den Beschluss kurz vor. Bevor die Gewerbesteuer zerlegt wird , soll auf die Verhandlung über den städtebaulichen Vertrag gewartet werden.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Beseritz beschließt in ihrer heutigen Sitzung die Vertagung des Beschlusses über den Vertragsabschluss über die Zerlegung der Gewerbesteuer gemäß § 33 Abs. 2 Gewerbesteuergesetz zwischen den Vertragspartnern Gemeinde Beseritz, Gemeinde Sehestedt und der Windpark Beseritz DK GmbH & Co.KG.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 6 |
davon anwesend: | 5 |
Ja-Stimmen: | 5 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Stimmenthaltungen: | 0 |
Bemerkung:
Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung war kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.