14.04.2016 - 5 Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister informiert über folgende Sachverhalte.

1. Es hat ein Gespräch mit Frau Dr. Rührmund von der BVVG stattgefunden, wegen des Kaufs einer öffentlichen Grünfläche im Dorfzentrum Chemnitz. Es wurde ein neues Angebot durch die Gemeinde abgegeben. Es wurde ein Kaufpreis von maximal 12.000 € vorgeschlagen. Die BVVG war nicht einverstanden mit dem Angebot von der Gemeinde. Der Kontakt mit der BVVG soll weiter aufrecht erhalten werden, um eine Lösung zu finden.
2. Es haben Vorbereitungen für die Konferenz zum Busfahrplan 2017 stattgefunden. Herr Hinz möchte noch klären, ob der Bus Dienstags und Donnerstags in den Schulferien fährt.
3. Es erfolgte ein Grundstücksverkauf für den Kreuzungsausbau B104 – Abzweig Zirzow, von einem Bürger an die Bundesrepublik Deutschland.
4. Informationen über die Amtsausschusssitzung vom 10.03.2016 gibt Herr Hinz in der nächsten Sitzung.
5. In der nächsten Sitzung informiert Herr Hinz über die Begehung des Gemeindestützpunktes vom 15.02.2016.
6. Herr Hinz informiert über die Verlegung von Leerrohren für die LWL-Verbindung Teterow – Neubrandenburg durch die Firma Gasline. Diese dienen der überregionalen Versorgung. Es soll noch mal mit den Verantwortlichen über eine Nutzungsvereinbarung gesprochen werden.
7. Herr Hinz informiert über das Angebot zum Bau, Straße „Am Sportplatz“. Das eingeholte Angebot ist nicht umsetzbar, die fehlende Qualität würde zusätzliche Kosten für Instandhaltung hervorrufen. Eine einfache Reparatur der Straße ist nicht möglich. Herr Hinz schlägt vor:

• Ermittlung der Kosten für Bau der Straße einschließlich Straßenbeleuchtung
• Ermittlung der Kosten für die Anwohner laut Straßenausbaubeitragssatzung
• Information der betroffenen Einwohner in einer Informationsveranstaltung

Durch die Firma A&S soll eine Kostenschätzung für die Straße „Am Sportplatz“ vorgenommen werden. Das Bauamt muss dazu einen Katasterauszug an die Firma übermitteln, damit die Flächen ermittelt werden können.

8. Ein Bürger hat die Anfrage gestellt, den Bolzplatz zu pachten. Grundsätzlich steht die Gemeindevertretung einer Nutzung nicht entgegen. Es ergeben sich 2 Alternativen.
   1. Es soll ein Pachtvertrag mit dem Bürger abgeschlossen werden. Dem Bürger soll deutlich gemacht werden, welche Verantwortung er mit dem Pachtvertrag übernimmt.
   2. Die Bürger, die den Platz nutzen möchten, sponsern 2 Tore und übernehmen die Pflege der Anlage. Die Gemeinde übernimmt den jährlichen TÜV für die Tore. Es werden keine weiteren Spielgeräte errichtet. Jegliche Verantwortung verbleibt bei der Gemeinde. Veränderungen sind nur in Absprache mit der Gemeinde zulässig.
9. Ein weiterer Bürger hat die Anfrage gestellt, für einen Zusammenschluss volleyballbegeisterter Sportler, ein Volleyballfeld zum Sportplatz Chemnitz umzusetzen. Bei Einigung mit dem Sportverein und Kostenübernahme ist die Gemeindevertretung einverstanden.
10. Herr Hinz hat vom Amt eine Liste mit allen Vereinen der Gemeinde bekommen. Diese Liste soll vervollständigt werden. Es geht um die Breitbandversorgung.
11. Herr Hinz informiert über den geplanten Bau der neuen Containerstellplätze in allen Ortsteilen. Die Förderung vom Kreis beträgt 100%. Voraussetzung ist, dass die Container nur auf Gemeindeland stehen. Die Stellplätze wurden abgestimmt.
12. Herr Hinz schlägt vor, zur Eröffnung des Radweges zusammen mit der Stadt Neubrandenburg eine Festveranstaltung zu organisieren. Der Kulturverein soll die Organisation übernehmen.