21.01.2016 - 5 Bericht des Bürgermeisters

Der  Bürgermeister informiert über folgende Sachverhalte.

1. Der Transport eines Asylbewerbers zur Zweitbefragung nach Horst übernimmt Herr Röhrig. Am 27.01.2016 fährt Herr Röhrig mit dem Transporter vom Hort Neverin den betreffenden Asylbewerber nach Horst. Getankt wird über das Amt Neverin.
2. In der Gemeinde Blankenhof soll eine Bufdi-Stelle, durch das Amt Amt Neverin in Chemnitz, eingerichtet werden, zur Betreuung der Asylbewerber für Arztbesuche. Eine Bürgerin aus Blankenhof hat sich beworben und steht als geeignete Bewerberin zur Auswahl. Sie erhielt Bedenkzeit bis 25.01.2016. Die Bürgerin hat den Dienst für die Bufdi-Stelle angetreten. Sie steht der Gemeinde Blankenhof von Montag bis Mittwoch zur Verfügung. Sie kümmert sich zurzeit um die Betreuung der Flüchtlinge, hauptsächlich Arztbesuche. Die Stelle wird über das Amt bezahlt, somit ist diese auch im Amt einsetzbar.
3. Ab dem 01.05.2016 ist eine Bufdi-Stelle in der Gemeinde Blankenhof bewilligt. Ein Bürger aus Zirzow wird die Stelle als Bufdi übernehmen.
4. Am 16.01.2016 fand die Dienstberatung der Bürgermeister statt, über die Herr Hinz informierte.

-Die Straßenreinigungssatzung muss dringend überarbeitet werden. Hierbei geht es hauptsächlich um die Straßenreinigung und den Winterdienst. Im Amtsausschuss wurde über die Straßenreinigungssatzung gesprochen. Es gibt eine Bearbeitungssoftware. Geplant ist unter anderem, die Kosten für den Winterdienst auf die Anlieger umzulegen.

-Die LEG wird 2016 keine Maßnahmen in der Gemeinde Blankenhof durchführen. Sie wird in anderen Gemeinden zur Gestaltung von Tafelgärten eingesetzt.

-Es gibt wesentliche Probleme mit dem Arbeitsschutz. In KW 4 findet eine Besprechung mit Sicherheitsexperten statt. Eine genaue Arbeitsplatzbeschreibung soll für die Gemeindearbeiter erarbeitet werden. Sicherheitsexperten haben das Problem Arbeitsschutz analysiert. Es soll systematisiert werden, unter anderem mit Tätigkeitsbeschreibungen.

-Durch die LEG werden Holzartikel günstig angefertigt wie z.B Bänke/Unterstände. Es wurde der Bedarf an Holzüberbauten/ Holzbänken abgefragt. Die Gemeindevertreter sollen sich zur nächsten Sitzung Gedanken machen, ob und was eventuell bestellt werden soll. Herr Benzin schlägt vor, eine von der LEG angefertigte Holzbank an einen hoch frequentierten Standort (ev. am Radweg zum großen Stein) aufstellen zu lassen. Es soll geprüft werden, ob Geld zum Kauf vorhanden ist.

5. Herr Hinz gibt Informationen über die Besprechung des Amtes Neverin mit dem LK MSE zur Flüchtlingsproblematik. Nach den prognostizierten Flüchtlingszahlen für 2016 erhält das Amt Neverin eine Quote von 114 Asylbewerbern. Eine weitere Flüchtlingsunterbringung in der Gemeinde Blankenhof ist derzeit nicht möglich, da zurzeit keine Wohnungen in der Gemeinde frei sind. Weiterhin schafft der Landkreis 2016 für 1000 Personen Gemeinschaftsunterkünfte. Nach derzeitigem Stand ist im Amtsbereich Neverin kein Standort vorgesehen. Es wurde darauf hingewiesen, das nach mehr als 2Monaten nach Erstbezug durch Asylbewerber, immer noch Grundausrüstung (z.B. Gardinen) fehlt. Eventuell kann die Bufdi-Stelle für Deutschkurse eingesetzt werden. Grundsätzlich steht den Asylbewerbern kein Kurs zu.
6. Ein Bürger der Gemeinde hat einen Haftpflichtschaden gemeldet, sein Schmutzwasseranschluss in der Chemnitzer Straße wäre durch die Gemeinde beschädigt worden. Der Schaden wurde über das Amt Neverin an den KSA weitergeleitet. Der KSA wird sich um die Schadensregulierung kümmern.
7. Der Haushaltsplan für 2016 wird auf der nächsten Gemeindevertretersitzung vorgestellt.
8. Herr Kappenberg soll berichten über den Stand zur Erneuerung des Durchlasses an der Bahnstrecke. Dieser Punkt musste verschoben werden, da Herr Kappenberg nicht anwesend war. Am 03.03.2016 hat Herr Kappenberg in der Sitzung berichtet: Der Durchlass an der Bahnstrecke ist nicht funktionstüchtig. Im Bauamt soll geprüft werden, ob Baumaßnahmen von der Deutschen Bahn eingeleitet wurden. Wenn nicht, soll das Bauamt die Bahn dazu anmahnen.
9. Die Beschwerde eines Bürgers, über die widerrechtliche Regenwassereinleitung am Anbau des Schlosses Blankenhof, wird durch das Bauamt weiter bearbeitet.
10. Zum Entwurf für die zweite Landesverordnung zum Vogelschutz wird von der Gemeinde keine Stellungnahme abgegeben.
11. Der Entwurf für den Terminplan der Sitzungen 2016 wurde besprochen. Es gab keine Einwände.