08.12.2015 - 7 Beschluss über die Erhöhung der Zusatzgebühr fü...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Datum:
- Di., 08.12.2015
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Vorlage
- Federführend:
- Fachbereich Bau und Ordnung
- Bearbeiter:
- Alexander Diekow
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Ritschel erläutert, dass die letzte Senkung im Jahr 2014 beschlossen wurde. Diese Gebühren unterliegen ständigen Schwankungen. Früher wurde nur alle 5 Jahre eine Angleichung durchgeführt.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuenkirchen lehnt den Beschluss zur Senkung der Zusatzgebühren für die Schmutzwasserbeseitigung sowie die Änderung der Satzung ab.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuenkirchen beschließt die Senkung der Zusatzgebühr für die Schmutzwasserbeseitigung von 2,60 €/m³ auf 2,38 €/m³ ab dem 01.01.2016 und die damit verbundene 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung in der Gemeinde Neuenkirchen.
Die Kalkulation hat zur Beschlussfassung vorgelegen und wurde von der Gemeindevertretung gebilligt.
Die Änderung der Satzung tritt zum 01.01.2016 in Kraft.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 11 |
davon anwesend: | 10 |
Ja-Stimmen: | 0 |
Nein-Stimmen: | 10 |
Stimmenthaltungen: | 0 |
Bemerkung:
Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung war kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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