16.12.2015 - 5 Anpassung der Garagenpacht ab 2016

Auf der Gemeindevertretersitzung am 14.10.2015 wurde beschlossen, die Pacht für die Garagen zum 01.01.2016 auf 50,00 €/Stellplatz und Jahr zu erhöhen.

Die Abgaben für die Garagen-Nutzer bestehen aber neben der Pacht, auch noch aus den Grundsteuern (derzeit ca. 9,00 €/Stellplatz und Jahr).

Der Bürgermeister schlägt vor, die 50,00 €/Stellplatz und Jahr laut Beschluss vom 14.10.2015 als Gesamtbetrag, d.h. inklusive Grundsteuern zu sehen. Das bedeutet praktisch eine Reduzierung der Pacht auf 41,00 €/Stellplatz und Jahr.

Dieser Vorschlag wurde zunächst kontrovers diskutiert. Anschließend wurde über den Änderungsvorschlag abgestimmt. 

Abstimmungsergebnis:

Damit gilt der Beschluss vom 14.10.2015 unverändert.

Bemerkung:

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung war kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.