22.08.2012 - 5 Bericht des Bürgermeisters

Es gab nach der letzten Gemeindevertretersitzung eine Anzeige bei der Kommunalaufsicht durch Herrn Otwin Bernard wegen Führens einer Schwarzkasse in der Gemeinde. Herr Ernst stellte klar, dass die Kasse im Amt Neverin ordnungsgemäß registriert ist und dort abgerechnet wird. In dem Zusammenhang wurde die Kassenordnung geändert.

Der Spielplatz wurde einer planmäßigen TÜV Prüfung unterzogen. Zwei Kettenglieder wurden ausgetauscht. Ansonsten gab es keine Beanstandungen.

Es erfolgte eine Rückzahlung der Stadtumlandumlage für das Jahr 2010 in Höhe von 21.657,74 €. Das Geld wird für Investitionen eingesetzt.

Durch die Gemeinde wurde in zwei Fällen der Vorkaufsrechtsverzicht erklärt.

Im Feuerwehrgebäude wurde der defekte DSL-Router getauscht. In dem Zusammenhang wurde deutlich, dass der Tarif sehr teuer ist. Es ist ein Tarifwechsel mit dem Anbieter zu prüfen.

Es liegt ein Antrag des Sportvereins vor, die Busumfahrung in Dr.-Achim-Hoth-Weg zu benennen. Der Antrag wird auf einer der nächsten Sitzungen behandelt.

Es liegt eine Anfrage einer Windenergiefirma über die Aufstellung von Windrädern auf dem Territorium der Gemeinde bei entsprechender Eignung vor.

In den vergangenen Wochen war eine Geschwindigkeitstafel in der Dorfstraße in Höhe Feuerwehr in Fahrtrichtung Kirchplatz installiert. Herr Werth nahm eine Auswertung der Ergebnisse vor. Die deutliche Mehrheit der Verkehrsteilnehmer hielt sich an die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h. Jedoch gab es auch eine recht große Zahl von Geschwindigkeitsübertretungen. Vereinzelt wurden sogar Geschwindigkeiten von 60 km/h und darüber gemessen.

Für den 21.-23.09.2012 liegt eine Einladung für 14 Teilnehmer in unsere polnische Partnergemeinde vor. Bisher gibt es 11 Anmeldungen. Höhepunkt des Besuches soll eine Radtour sein.

Die Kalkulation für die Abwassergebühren wurde gesenkt.

Vom Land M-V wurde ein Kofinanzierungsprogramm für finanzschwache Kommunen in Höhe von 50 Mio. € aufgelegt. Die Gemeinde hat einen Antrag auf Förderung des ländlichen Wegebaus gestellt.

Es liegt eine Anfrage der Kriegsgräberfürsorge zu einer Mitgliedschaft der Gemeinde vor.

Herr Ernst regte an, über die Einstellung einer freiwilligen Arbeitskraft im Rahmen des Bundesfreiwilligengesetzes zur Unterstützung des Gemeindearbeiters nachzudenken.

Auf Anraten des Bürgermeisters wandte sich Herr Brehmer schriftlich an das Amt Neverin wegen der Beeinträchtigung seines Grundstückes durch einen Rückstau der Straßenentwässerung bei Starkregen.

Der Eigentümer des Verwaltergebäudes, Herr Mertin, ist mit Sicherungsarbeiten an dem Gebäude durch die Gemeinde einverstanden. Er wird darüber informiert, dass anfallende Materialkosten nicht durch die Gemeinde getragen werden.

Her Ernst informierte darüber, dass ein „Leitbild zur Gemeindefusion“ erarbeitet und Herr Caffier dazu Gespräche mit den Gemeinden führen wird.