24.09.2015 - 8 Beschluss über die Erhöhung der Zusatzgebühr fü...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8
- Datum:
- Do., 24.09.2015
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:30
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Vorlage
- Federführend:
- Fachbereich Bau und Ordnung
- Bearbeiter:
- Alexander Diekow
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Nach Diskussion wurde die Beschlussfassung einstimmig abgelehnt. Gemeindevertreter können nicht verstehen, warum jährlich (bei dem geringen Betrag) eine Veränderung erfolgen muss. Sie sind der Meinung, dass es früher nach 3 oder 4 Jahren war.
Da die Gemeindevertretung der Erhöhung der Zusatzgebühr nicht zugestimmt hat, ist die Satzung der Gemeinde Zirzow ebenfalls nicht zu ändern.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zirzow beschließt, die Erhöhung der Zusatzgebühr für die Schmutzwasserbeseitigung von 1,92 €/m³ auf 1,96 €/m³ ab dem 01.01.2016 und die damit verbundene 10. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung in der Gemeinde Zirzow.
Die Kalkulation hat zur Beschlussfassung vorgelegen.
Die Änderung tritt zum 01.01.2016 in Kraft.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 6 |
davon anwesend: | 5 |
Ja-Stimmen: | 0 |
Nein-Stimmen: | 5 |
Stimmenthaltungen: | 0 |
Bemerkung:
Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung war kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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