23.09.2015 - 6 Anfragen der Gemeindevertreter

Folgende Anfragen werden von Herrn Bockholt gestellt:

1.Welchen Einfluss hat die Gemeinde auf das schnelle Internet und ist die Gemeinde dafür zuständig?

Bürgermeister: dafür ist Telekom zuständig.

2.an der Straße zur Deponie sollte eine Schranke mit Öffnungszeiten installiert werden, weiterhin sollte darüber informiert werden, welche Abfälle auf der Deponie abgekippt werden können

Herr Römer: eine Schranke wird installiert mit Zahlenschloss.

3.Initiative „Freier Horizont“ gegen Windkraft

Dazu gibt der Bürgermeister folgende Informationen.

Der Windpark 57 ist im Regionalen Raumordnungsprogramm nicht ausgewiesen.

Die Gemeinde stellte diesbezüglich eine Anfrage an das Wirtschaftsministerium, mündlich wurde mitgeteilt, dass der Windpark momentan nicht geplat ist.

Folgende Information erhielt der Bürgermeister von Frau Brinckmann, bei einem Zielabweichungsverfahren muß die Gemeinde zustimmen. Erfolgt die Ausweisung des Gebietes im Regionalen Raumordnungsverfahren, gibt die Gemeinde eine Stellungnahme ab, die dann im Verfahren abgewogen wird.

Die Gemeindevertretung bittet um Informationen, wer vom Landkreis und vom Amt Neverin im Regionalen Planungsverband Mecklenburgische Seenplatte mitarbeitet.