20.08.2015 - 2 Einwohnerfragestunde

Herr Mehlhorn informierte ausführlich über den Stand Windkraftenergieanlagen (Landesentwicklungsraumprogramm)

Der Termin für den Einspruch für die 2.Stufe  des Beteiligungsverfahren ist der 30.09.2015.

Keiner erhält persönlich Antwort. Es läuft alles über die Seite des Amtes.

Der „Horst“ des Fischadlers ist registriert. Es ist abzuwarten, was im Herbst vom Regionalplanungsverband kommt. Fürs Volksbegehren werden 120 000 Unterschriften benötigt.

Herr Mehlhorn machte den Vorschlag, dass er den 2.Einspruch  (online) vornehmen wird. Er braucht einen Auftrag von der Gemeinde für die Erarbeitung und für das Abgeben.

Ab 20.00 Uhr erschien Herr Schulz. Somit waren 5 von 6 Gemeindevertreter anwesend.

Die Gemeindevertretung erteilt Herrn Mehlhorn die Vollmacht den 2.Einspruch zum Landesentwicklungsprogramm zu erarbeiten und einzureichen.

Abstimmungsergebnis: gesetzl. Anzahl der Mitglieder: 6; anwesend: 5, Ja: 5

Das Verfahren läuft bisher schon 1 ½  Jahre. Es sollte im Amt geprüft werden, ob die Gemeinde klagen kann? Wer trägt die Kosten? Wer vertritt die Gemeinde? Hat die Gemeinde juristisches Mittel, um gegen den Bescheid zum 2.Einspruch vorgehen zu können.

-Des Weiteren wurden Themen aus der letzten Bauberatung angesprochen. Es ging um die Regenentwässerung der Grundstücke. Während der Baumaßnahme könnte über die Straße ein Rohr mit einem Verteiler verlegt werden. Alles andere muss im Nachhinein geklärt werden. Betroffenen müssen sich einigen und Landfrage muss geklärt werden.

Abschließend wurde durch die Gemeindevertretung die Verlegung des PVC-Rohres befürwortet. Technische Details sind mit der örtlichen Bauleitung zu klären.

Auf der nächsten Bauberatung ist mit Herrn Gille über die Einleitgenehmigung zu reden..