29.07.2015 - 10 Abschluss eines neuen Wegenutzungs- bzw. Konzes...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 Frau Niewelt erläutert den Sachverhalt  bzw. beantwortet Fragen der Abgeordneten, zum Beispiel nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre mit dem Vertragspartner neu.sw. 

 

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Beschluss:

Die Gemeindevertretung Neverin beschließt auf ihrer heutigen Sitzung den Abschluss eines neuen Wegenutzungs- und Konzessionsvertrages für die Gasversorgung mit der Neubrandenburger Stadtwerke GmbH (neu.sw).

 

Begründung:

Die Gemeinde Neverin hat im Bundesanzeiger vom 21.01.2015 ihre Absicht bekanntgegeben, einen neuen Wegenutzungs- bzw. Konzessionsvertrag für die Gasversorgung abschließen zu wollen.

Mit Schreiben vom 29.01.2015 hat die Neubrandenburger Stadtwerke GmbH ihr Interesse bekundet. Weitere Interessenbekundungen (anderer Versorgungsunternehmen) wurden nicht abgegeben.

 

Daraufhin wurde neu.sw am 23.04.2015 aufgefordert, ein entsprechendes Angebot bis zum 30.06.2015 einzureichen. Dieses wurde am 26.06.2015 persönlich im Amt überreicht.

 

Das Anschreiben von neu.sw mit der Unternehmensvorstellung bzw. Informationen zu Aktivitäten und Kennzahlen des Konzerns sind dieser Beschlussvorlage beigefügt.

Der Konzessionsvertrag tritt am 01.04.2017 in Kraft und wird über 20 Jahre abgeschlossen.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

11

davon anwesend:

9

Ja-Stimmen:

9

Nein-Stimmen:

0

Stimmenthaltungen:

0

 

 

Bemerkung:

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung war kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.