29.07.2015 - 12 Beschluss über einen Nutzungsvertrag mit dem Am...

Nach umfangreicher Diskussion wird festgelegt, dass für das Garagengelände gegenüber vom Parkplatz ein Gesamtkonzept erarbeitet werden soll.

Unstrittig ist, die 5 Asbestgaragen abreißen zu wollen.

Vorher müssen aber Gespräche mit den Garagenbesitzern geführt werden, die ihre Garagen links und rechts neben den Amtsgaragen nutzen.

Da von Herrn Hesse über freistehende Garagen auf der anderen Straßenseite informiert wird soll durch das Amt geprüft werden, ob man mit den zwei Dienstwagen auch „umziehen“ könnte und ein Garagen-Neubau damit hinfällig wäre.

Der Beschluss wird mehrheitlich abgelehnt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt auf ihrer heutigen Sitzung mit dem Amt Neverin einen unentgeltlichen Nutzungsvertrag, für die Nutzung eines Teilstücks von ca. 36m² aus dem Flurstück10/2 der Flur 1 der Gemarkung Neverin, für die Garagen abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

Bemerkung:

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung war kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.