14.07.2015 - 7 Beschluss über die Zahlung der Aufwandsentschäd...

Herr Ritschel stellt den Beschluss vor. Weiterhin wird nachgefragt, welche Gemeindevertreter sich zum Sitzungsdienst melden würden.

Für Neuenkirchen meldeten sich Herr Pertzsch und Herr Hempel-Idziak.

Für Ihlenfeld meldeten sich Frau Jäkel und Herr Vogler. 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuenkirchen beschließt, die Zahlung der nachfolgend genannten Aufwandsentschädigungen an die Mitglieder des Abstimmungsvorstands sowie ein Verpflegungsgeld für den Volksentscheid am 6. September wie folgt.

1. Aufwandsentschädigung

Die gesetzlich vorgeschriebene Höhe der Aufwandsentschädigung (21 Euro) wird:

[  ]nicht aufgestockt(= insgesamt 21 Euro / Abstimmungstag u. Mitglied).

[ X ]aufgestockt in Höhe von  9   Euro(= insgesamt 30 Euro / Abstimmungstag u. Mitglied).

[  ]aufgestockt in Höhe von____Euro(= insgesamt ___ Euro / Abstimmungstag u. Mitglied).

2. Verpflegungsgeld

Der Abstimmungsvorstand erhält für den Tag der Abstimmung ein Verpflegungsgeld wie folgt:

[  ]kein Verpflegungsgeld

[ X ]Verpflegungsgeld in Höhe von 100 Euro.

Abstimmungsergebnis:

Bemerkung:

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung war kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.