14.07.2015 - 5 Bericht des Bürgermeisters

Herr Ritschel informiert die Anwesenden über folgende Sachverhalte:

-Es besteht eine neue Fördermöglichkeit für barrierefreie Haltestellen. Es soll geprüft

werden, in wie weit die Buswendeschleife in Ihlenfeld in dieses Förderprogramm passt.

-Die Pumpe für den Löschwasserbrunnen in Luisenhof fehlt noch.

Sollte die vorgesehene Pumpe mit 3KW in der nächsten Woche nicht geliefert werden, soll eine Leistungsstärkere Pumpe mit 4KW eingebaut werden. Die Mehrkosten betragen ca. 250€

-Reparatur am Radweg/ Zufahrt Gewerbegebiet Storchennest, Weg zum Park und den Garagen in Neuenkirchen sind abgeschlossen

- Die Erneuerung des Fußbodens und der Flurtüren im „Kiek In“ sind ebenfalls bis auf geringfügige Restleistungen in dieser Woche abgeschlossen.

- Dorfkerngestaltung in Neuenkirchen

Auf der Informationsveranstaltung am 26.06.2015 wurde vorgeschlagen, den Müllplatz neben den vorhandenen Parkplatz zu legen und den Gehweg durchgehend zu verbreitern, um die Zufahrt durch einen Krankenwagen oder kleine Umzugsfahrzeuge zu ermöglichen.

- Der Badesteg (Badeinsel) am Tiefsee ist fertig

- Das Verfahren zu der gestohlenen Kettensäge der FFw wurde eingestellt. Eine neue Kettensäge wurde beschafft.

- Die Prüfung der Künstlersozialabgabe für die Jahre 2010 bis 2014 von der Deutschen Rentenversicherung ergab, dass die Gemeinde eine Nachzahlung in Höhe von 117,04€ leisten muss. Zukünftig sollen diese Abrechnungen über die Veranstalter/Vereine laufen, da diese die Abgabe nicht zahlen müssen.

- Mögliche Errichtung eines Hot-Spot Systems durch die Telekom

- Zu der Problematik Barauszahlungen der Amtskasse werden weiterhin Gespräche geführt.

- Hundepension

  Eine Spontankontrolle des Bau- und Ordnungsamtes ergab keine sichtbaren Anzeichen, dass eine unangemeldete Hundepension geführt wird. Weitere Kontrollen sollen stattfinden.

- Jägerhütten können bei der LEG wieder bestellt werden. Die Stückzahl für die Gemeinde wird noch genauer konkretisiert (ca. 5 Stück).