01.07.2015 - 5 Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister informiert über folgende Sachverhalte.

1. Die Auslegung des Landesraumentwicklungsprogramms. Ob durch die Gemeinde Blankenhof diesbezüglich eine Stellungnahme angefertigt wird, erfolgt nach Durchsicht des Dokuments. Mit Herrn Tannert wird Rücksprache gehalten, ob er sich an der Erarbeitung der Stellungnahme beteiligen möchte.
2. Grundstücksverkäufe im Gemeindegebiet (Gemarkung Blankenhof, Flur 3, Flurstück 68; Gemarkung Blankenhof, Flur 3, Flurstück 59; Gemarkung Gevezin, Flur 3, Flurstück 68/1 und 68/2; Gemarkung Chemnitz, Flur 2, Flurstück 210 und 288; Gemarkung Blankenhof, Flur 3, Flurstück 91). Für die Gemeinde Blankenhof besteht bei allen Verkäufen kein Vorkaufsrecht.
3. Die Untersuchung der Badeswasserqualität des Chemnitzer Sees. Diese hat ergeben, dass das Gewässer zum Baden geeignet ist.
4. Die Ermittlungen bezüglich der Beschädigung des Mahnmals im Pinnower Weg wurde durch die Staatsanwaltschaft eingestellt.
5. Den Beitragsbescheid 2016 der Feuerwehrunfallkasse. Durch die Gemeinde muss je Einwohner ein Betrag in Höhe von 1,791 € gezahlt werden.
6. Durch die Firma Nelsen wird für Veranstaltungen des Kulturvereins ein Müllcontainer kostenfrei bereitgestellt.  
7. Eine Rechnung für Miettoiletten übergibt er an den Förderverein Dorf- und Kirche.
8. Am 06.09.2015 soll eine Volksabstimmung zur Gerichtsstrukturreform stattfinden.
9. Die Jubilarliste für den Monat Juli übergibt er an Herrn von Känel. Dieser weist darauf hin, dass die Listen zukünftig per Email an ihn geschickt werden.
10. Die Neuwahl einer Schiedsperson für das Amt Neverin. Aus der Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenhof gibt es keine Bewerber.
11. Für den vorzeitigen Baubeginn des Parkplatzes an der Kita ist von der Förderstelleder Bescheid zum vorzeitigen Baubeginn eingegangen.
12. Am 17.07.2015 findet das Sommerfest der Kita in Chemnitz statt. Von der Gemeindevertretung wird Herr Hinz an dieser Veranstaltung teilnehmen.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenhof beschließt, der Kita Chemnitz eine Zuwendung in Höhe von 50,00 € zu übergeben. Diese wird durch Herrn Hinz auf dem Sommerfest überreicht.

Abstimmungsergebnis:einstimmig

13. Eine Aufforderung zur Zuarbeit am Nahverkehrsplan. Die Gemeinde Blankenhof bittet darum, dass nach Gevezin zukünftig zusätzlich Donnerstags eine Busverbindung außerhalb der Schulzeit eingerichtet wird. Außerdem wird gewünscht, dass nach

Chemnitz auch an den Wochenenden Busverbindungen geschaffen werden (Strecke Neubrandenburg-Stavenhagen).

14. Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte wurde durch den Bürgermeister schriftlich aufgefordert, die Kreisstraße zwischen Gevezin und Lapitz zu sanieren, da sich die Asphaltdecke in einem sehr schlechten Zustand befindet. Eine Antwort steht noch aus.
15. Das Schneeschiebeschild für den Traktor der Gemeinde ist defekt. Durch den Bürgermeister wurde ein Angebot für die Neuanschaffung eines Schneeschiebeschilds eingeholt. Für dieses würden kosten in Höhe von ca. 4.665 € entstehen.

Durch den Bürgermeister werden zwei weitere Angebote eingeholt.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenhof beschließt, den Bürgermeister zu bevollmächtigen, nach Einholung von zwei weiteren Angeboten, den wirtschaftlichsten Anbieter auszuwählen und ein Schneeschiebeschild zu kaufen. Maximal dürfen Kosten in Höhe von 4.665,00 € entstehen.

Abstimmungsergebnis:einstimmig