22.04.2015 - 5 Bericht des Bürgermeisters

Herr Röhrig informiert die Anwesenden über folgende Sachverhalte.

1. Die Gemeinde Blankenhof wurde durch die MVVG zur Abgabe einer Stellungnahme für den Linienbusfahrplan 2015/2016 aufgefordert. In dem durch die MVVG vorgeschlagenen Fahrplan, fährt in den Schulferien wöchentlich ein Bus nach Gevezin. Durch Herrn Hinz wurde auch unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit die MVVG gebeten, den Fahrplan dahingehend zu ändern, dass auch an einem zweiten Wochentag ein Bus nach Gevezin fährt (vorgeschlagene Abfahrttage Dienstag und Donnerstag). Eine Antwort durch die MVVG steht noch aus. 
2. Für das gemeindeeigene Grundstück an der Kirche gibt es einen Kaufinteressenten.
3. Zum Sachstand der Übertragung der Verkehrssicherungspflicht am Erdbeerhof/Stielblüte liest Herr Röhrig ein Schreiben des Bau-und Ordnungsamtes vor.

Hieraus geht hervor, dass die Vereinbarung zwischen den Beteiligten noch in Bearbeitung ist. Mit dem Grundbuchamt müssen noch Abstimmungen getätigt werden.

4. Fördermittel aus dem Förderprogramm LEADER, erhält die Gemeinde Blankenhof 2015 nicht. Fördermittel aus dem gleichen Förderprogramm für das Jahr 2016 können bis 30.06.2015 gestellt werden.

In Abstimmung mit Herrn Hinz und Herrn Tannert wird vorgeschlagen, den Parkplatz an der Kita in Chemnitz zu erweitern. Der Kostenvoranschlag für einen Höhenplan liegt bei ca. 180 €. Die Baukosten für den Ausbau würden ca. 3.000 – 5.000 € betragen.

Aufgrund eventueller Schächte unter dem Baugebiet sollten Gespräche mit dem Wasser- und Bodenverband geführt werden.

Die Gemeindevertreter stimmen dem Vorschlag des Einwerbens von Fördermitteln für den Parkplatzausbau an der Kita zu.

5. Die betriebswirtschaftliche Auswertung der TAB übergibt er an Herrn Völz.
6. Die Geburtstagslisten des Monats April sowie Infoblätter übergibt er an Herrn von Känel.
7. Ein Schreiben des Fachbereichsleiters Finanzen des Amtes Neverin. In diesem wird darüber informiert, dass zukünftig Erstattungen von Aufwendungen durch das Amt Neverin nur noch vorgenommen werden können, wenn der Vor- und Zuname, die Adresse und die IBAN des verauslagenden angegeben sind. Außerdem muss der Zweck für die verauslagten Kosten angegeben werden.
8. Für ein Gartengrundstück in der Gemeinde wird zurzeit ein Pachtvertrag für einen Interessenten vorbereitet.
9. Das Stattfinden der Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverbands. An dieser hat Herr Kappenberg teilgenommen.

Dieser berichtet, dass unter anderem die Haushaltspläne 2013 und 2014 beschlossen wurden und der Haushalt des Jahres 2015 vorgestellt wurde. Außerdem wurden als Schaubeauftragte für den Amtsbereich Neverin Herr Kappenberg und Herr Albrecht, sowie Frau Beier in den Vorstand gewählt.