26.02.2015 - 11 Beschluss zur Einholung einer verkehrsrechtlich...

Herr Beckmann verließt einen an ihn gerichteten Bürgerbrief zur Situation in der Haußtstraße 42 b in Neddemin.

Herr Theo Bierbaß wird auf die Geschäftsordnung der Gemeinde Neddemin hingewiesen. Als Gast hat er kein Rederecht.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neddemin beschließt in ihrer heutigen Sitzung, die Straße vor und hinter dem Wohnhaus, Hauptstraße 42 in Neddemin mit dem VZ 292-40 (Zone- eingeschränktes Halteverbot) auszuweisen.

Begründung:

In diesem Bereich wird permanent geparkt, obwohl die Straße die erforderliche Breite (Fahrzeug + 3.05 m) dann nicht mehr aufweist.

Dadurch werden Privatgrundstücke in Mitleidenschaft gezogen sowie die Durchfahrt anderer Fahrzeuge behindert.

Den Einwohnern des Wohnhauses steht der öffentliche Parkplatz (Höhe Bushaltestelle zur Verfügung).

Abstimmungsergebnis:

Bemerkung:

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung war kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.