28.01.2015 - 7 Beschluss Haushaltsplan 2015

Durch den Finanzausschuss werden umfangreiche Informationen zum Haushaltsplan gegeben. Ergebnis- und Finanzhaushalt sind nicht ausgeglichen. Die Gemeinde muss Maßnahmen ergreifen, um die Haushaltssituation zu verbessern. Es wird vorgeschlagen, über die Privatisierung der Kita nachzudenken.

Von der Verwaltung sollen Vorschläge unterbreitet werden, welche möglichen Träger in Frage kommen. Der Kultur- und Sozialausschuss soll sich in den nächsten Monaten mit diesem Thema auseinandersetzen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neverin beschließt auf ihrer heutigen Sitzung entsprechend § 45 ff der Kommunalverfassung Mecklenburg – Vorpommern in der Fassung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V  2011  S. 777 die Haushaltssatzung für das Jahr 2015 mit folgendem Ergebnis- und Finanzhaushalt:

1. im Ergebnishaushalt

a)                  der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf              1.855.400 EUR

              der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf              2.207.800 EUR

              der Saldo der ordentlichen Erträge und Aufwendungen auf              - 352.400 EUR

b)                  der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf              0 EUR

              der Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf              0 EUR

              der Saldo der außerordentlichen Erträge und Aufwendungen auf              0 EUR

c)                  das Jahresergebnis vor Veränderung der Rücklagen auf              - 352.400 EUR

die Einstellung in Rücklagen auf              0 EUR

              die Entnahme aus Rücklagen auf              0 EUR

              das Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen auf              - 352.400 EUR

2. im Finanzhaushalt

a)              die ordentlichen Einzahlungen auf              1.736.700 EUR

              die ordentlichen Auszahlungen auf              1.953.400 EUR

              der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf              - 216.700 EUR

b)              die außerordentlichen Einzahlungen auf              0 EUR

              die außerordentlichen Auszahlungen auf              0 EUR

              der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf              0 EUR

c)              die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf              5.400 EUR

              die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf              10.500 EUR

              der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf              - 5.100 EUR

d)              die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf              221.800 EUR

              die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf              0 EUR

              der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf              221.800 EUR

§ 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen ohne Umschuldungen
(Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf              0 EUR

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird festgesetzt auf              0 EUR

§ 4 Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit

Der Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit wird festgesetzt auf              172.600 EUR

§ 5 Steuersätze

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

1.              Grundsteuer

              a) für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen(Grundsteuer A) auf              250 v. H.

              b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf              320 v. H.

2.              Gewerbesteuer auf              280 v. H.

§ 6 Stellen gemäß Stellenplan

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 11,537 Vollzeitäquivalente (VzÄ).

§ 7 Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitales zum 31.12. des Haushaltsvorvorjahres (2013) betrug              6.944.651,92 EUR

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitales zum 31.12. des Haushaltsvorjahres

(2014) beträgt              7.137.151,92 EUR

und zum 31.12. des Haushaltsjahres (2015)              6.784.751,92 EUR

§ 8 Wertgrenzen

Nach § 4 Abs. 12 GemHVO – Doppik sind Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen zu erläutern, deren Gesamtvolumen 10.000,00 EUR übersteigt.

§ 9 Regelungen zur Deckungsfähigkeit

1. Die Aufwendungen für bilanzielle Abschreibungen werden für gegenseitig deckungsfähig nach § 14 Abs. 2 GemHVO – Doppik erklärt.
2. Die Personal- und Versorgungsaufwendungen werden für gegenseitig deckungsfähig nach § 14 Abs. 2 GemHVO – Doppik erklärt, analog gilt dies auch für die hiermit im Zusammenhang stehenden Auszahlungen.
3. Innerhalb eines Teilhaushaltes werden Ansätze für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit entsprechend § 14 Abs. 3 GemHVO – Doppik für gegenseitig deckungsfähig erklärt.
4. Innerhalb eines Teilhaushaltes werden Ansätze für ordentliche Auszahlungen zu Gunsten von Auszahlungen aus Investitionstätigkeit desselben Teilfinanzhaushaltes für einseitig deckungsfähig erklärt.

Innerhalb einer Produktgruppe können Mehrerträge Aufwendungsansätze erhöhen. Vor Inanspruchnahme ist zu prüfen, ob innerhalb der Produktgruppe Mindererträge vorliegen, die zunächst zu kompensieren sind. Erst darüber hinausgehende Mehrerträge können zur Deckung von Mehraufwendungen verwandt werden.

Abstimmungsergebnis:

Bemerkung:

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung war kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.