21.01.2015 - 5 Informationen des Bau- und Finanzausschusses

Herr Hinz informiert über die Gesprächsthemen der letzten Bauausschusssitzung.

1. Den Antrag der Bürger der Gemeinde Blankenhof zur Umklassifizierung der

Bahnhofstraße in Blankenhof in einen verkehrsberuhigten Bereich. Diskussionsgrundlage hierfür war unter anderem ein Schreiben der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte. Hier wurde nach einer Vorortbegehung auf die fehlenden Voraussetzungen zur Umklassifizierung der Straße hingewiesen.

Daher empfiehlt der Bauausschuss der Gemeindevertretung diesen Antrag abzulehnen.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenhof beschließt auf der heutigen Sitzung den Antrag zur Umklassifizierung der Bahnhofstraße Blankenhof in einen verkehrsberuhigten Bereich abzulehnen.

Abstimmungsergebnis:              einstimmig

Durch das Amt Neverin ist dem Antragsteller die Entscheidung unter Berücksichtigung des Schreibens der Straßenverkehrsbehörde mittzuteilen. Darin soll er auch gebeten werden, diese Entscheidung an die Antragfürsprecher weiterzugeben.

2. Die Eigentumsverhältnisse der Straße zum Erdbeerhof sowie zur Firma Stilblüte in Chemnitz. Diese ist ein gemeindeeigenes Grundstück, welche nicht als öffentlicher Weg  gekennzeichnet ist.

Um das weitere Vorgehen zu besprechen, findet am 02.02.2015 mit den betroffenen Unternehmen und Vertretern des Amtes Neverin eine Gesprächsrunde statt.

Durch die Gemeinde Blankenhof wird favorisiert, einen Nutzungsvertrag für den Weg abzuschließen und ein Wegerecht einzutragen. In dem privatrechtlichen Vertrag

sollen die Verkehrssicherungs- und Unterhaltungspflicht an die Grundstückseigentümer übertragen werden.

Die Gemeindevertreter stimmen diesem Vorschlag zu.

3. In Blankenhof werden vom Ortseingang aus Richtung Chemnitz kommend bis zur Kreuzung Bahnhofstraße Niederspannungsleitungen durch die E.dis verlegt.

Die Gemeindevertretung stimmt dem Vorhaben unter der Voraussetzung zu, dass durch die E.dis die Freileitungen zurückgebaut werden.

Abstimmungsergebnis:              einstimmig

4. Die Bahnübergänge in Chemnitz Ausbau und am Bahnhof Blankenhof werden durch die Deutsche Bahn ausgebaut. In diesem Zusammenhang sollen zwei Regenwasserdurchlässe unter den Bahnschienen erneuert werden.

Die Gemeindevertretung stimmt diesem Vorhaben zu.

Abstimmungsergebnis:              einstimmig

Nach Kenntnis der Gemeinde Blankenhof ist ein Durchlass zwischen Familie Rahn und Familie Kappenberg nicht Bestandteil der Maßnahme, welcher für die Entwässerung wichtig ist. Bei einer Vorortbegehung mit dem Bürgermeister wurde durch die Deutsche Bahn zugesichert, dass dieser Durchlass erneuert wird. Durch das Amt

Neverin ist zu klären, welche Durchlässe erneuert werden sollen.