10.12.2014 - 5 Bericht des Bürgermeisters

Reduzieren

Wortprotokoll

Der Bürgermeister informiert über folgende Themen.

  1. Den Sitzungsplan für das Jahr 2015. Bis zur nächsten Gemeindevertretersitzung am 21.01.2015 sollen die Gemeindevertreter und Ausschussmitglieder Änderungswünsche äußern. Bauausschusssitzungen finden mittwochs um 18.00 Uhr, eine Woche vor einer Gemeindevertretersitzung statt.
  2. Die Jubiliarliste für die Monate Januar und Februar übergibt Herr Hinz Herrn Völz.
  3. Durch den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte wurde ein Baustopp für den Parkplatz am 32 WE Block in der Blankenhofer Straße  verhängt. Durch die

Gemeinde wurde vor Baubeginn keine Baugenehmigung beantragt. Durch den Landkreis wurde mitgeteilt, dass dem Vorhaben aus wasserrechtlicher Sicht nicht zugestimmt werden kann. Außerdem ist es zur Vermeidung von Havarien und zur Unterhaltung der Leitungen ratsam, den Parkplatz in ausreichendem Abstand zu den Leitungen zu bauen.

Die bis dato durch den Bürgermeister unterbreiteten Kompromissvorschläge zum Bau des Parkplatzes wurden durch den Landkreis abgelehnt.

Herr Hinz ist weiterhin bemüht, eine Klärung mit dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte und dem Wasser- und Bodenverband zu erzielen.

  1. Zur Auswertung übergibt der Bürgermeister dem Bauausschuss eine Handlungsliste zum Umgang mit „wilden Grundstücken“.
  2. Zur Überarbeitung der Internetpräsentation der Gemeinden und zur Erstellung einer neuen Informationsbroschüre zum Amtsbereich des Amtes Neverin wurden die Gemeinden aufgefordert, dem Amt Neverin die aktuellen Vereine und Ansprechpartner zu benennen. Für gegebenenfalls neu zu erstellende Fotos besteht das Angebot, Herrn Hagenow damit zu beauftragen. Dieser erhebt je Foto einen Unkostenbeitrag in Höhe von 50,00 €.

Herr Hinz bittet Frau von Klinggräff die Dokumentation zu aktualisieren. Die gegebenenfalls neu zu erstellenden Fotos werden durch die Gemeinde selbst erstellt.

  1. Für die bei der Ortsbegehung Chemnitz festgestellten Mängel wurden Angebote für deren Beseitigung bei den Firmen Hoffmann und Studier eingeholt.
  2. Das Angebot von Herrn Engel zur Fällung der Fichten am Jugendclub in Chemnitz muss überarbeitet werden. Das Angebot muss die Entsorgung mit Ausnahme der Stämme enthalten. Die Stämme sind auf 1 m-Eden zu sägen und bleiben Eigentum der Gemeinde.

Herr Engel merkt an, dass vor den Arbeiten an den Bäumen der Zaun entfernt werden muss.

Herr Hinz erklärt, dass die Anlieger durch Herrn Engel vor Arbeitsbeginn in Kenntnis zu setzen sind und alle Aufwendungen im Angebot kalkuliert werden müssen.

  1. Die Fällung von fünf Birken in Gevezin wurde durch die Naturschutzbehörde des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte abgelehnt. Für den Bescheid wurde den Antragstellern Kosten in Rechnung gestellt. In einer gemeinsamen Vorortbegehung durch die Naturschutzbehörde und dem Ordnungsamt Neverin wurden die Antragsteller gebeten Unterlagen beizubringen, die belegen, dass der Fernsehempfang und die LTE-Übertragung zum Internetempfang durch die Birken gestört wird.  
  2. Eine Anliegerin der Neubrandenburger Straße in Chemnitz wurde durch das Bauamt Neverin mit der Beseitigung der Steine auf öffentlichem Gelände aufgefordert. Gleichzeitig wurde ihr mit der Fristsetzung zur Beräumung die Ersatzvorname angedroht.
  3. Durch einen Bürger aus Gevezin wurde angezeigt, dass eine Kastanie umsturzgefährdet ist. Dieser Vorgang wurde dem Ordnungsamt Neverin übergeben. Über das Ergebnis der Vorortkontrolle des Ordnungsamtes Neverin wird Herr Hinz den Bürger

informieren.

  1. Zur Standsicherheit der Kastanien in der Schlossstraße liegen verschieden lautende Informationen vor. Das durch das Ordnungsamt Neverin in Auftrag gegebene Gutachten liegt noch nicht in schriftlicher Fassung vor. Sobald dieses vorliegt, wird die Fällung oder Pflege der Bäume in Auftrag gegeben.
  2. Ein Informationsschreiben zur Förderung des Klimaschutzes übergibt der Bürgermeister Herrn Tannert.
  3. Am 08.12.2014 wurde durch die Arbeitskräfte der LEG Rosenow begonnen, die Böschung am Weg zum „Großen Stein“ in Ordnung zu bringen. Nächste Aufgaben für die Arbeitskräfte sollen die Pflege der Lindenallee zwischen Chemnitz Ausbau und Gevezin sowie die Herrichtung des Gartens neben der Kita sein