05.11.2014 - 11 Beschluss über die Schmutzwasserentgelte für 2015

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beschluss:Die Gemeindevertretung Blankenhof beschließt auf ihrer heutigen Sitzung die Anhebung des Kubikmeterpreises für die Schmutzwasserentsorgung von 2,68 €/m³ auf 3,07 €/m³.

 

Begründung:

Nach § 9 Nr. 4 des Konzessionsvertrages über die öffentliche Abwasserentsorgung hat die TAB für Änderungen der Entgelte vor dem beabsichtigten Inkrafttreten die Zustimmung der Gemeinde einzuholen.

Aus der beigefügten Kalkulation ergibt sich eine Anhebung der Mengenpreise für die Schmutzwasserentsorgung zum 01.01.2015 wie folgt:

 

                                                                                    gültig ab 01.01.15                            gültig bis 31.12.14

Kubikmeterpreis, netto                                                        2,58 €                                                        2,25 €

zzgl. Umsatzsteuer 19 %                                                        0,49 €                                                        0,43 €

Gesamtpreis                                                                                    3,07 €                                                        2,68 €

 

Der Anhebungsbedarf des Mengenpreises ergibt sich im Wesentlichen aus einem höheren Ausgleich der Unterdeckung aus Vorjahren (Zeile 7 der Kalkulationsübersicht). Ein weiterer Grund ist der Rückgang der eingeleiteten Mengen (Zeile 1).

Die Entgelte für abflusslose Gruben und Kleinkläranlagen bleiben konstant.

 

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

9

davon anwesend:

5

Ja-Stimmen:

5

Nein-Stimmen:

0

Stimmenthaltungen:

0

 

 

Bemerkung:

 

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung war kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.