29.10.2014 - 10 Beschluss Bevollmächtigung des Bürgermeisters u...

Herr Witthaus fragt an, ob die Kosten für diese Maßnahme im laufenden Haushaltsjahr geplant waren, da auf der Beschlussvorlage geschrieben wurde, dass die Kosten nicht eingeplant sind.

Herr Hesse informiert, dass die Kosten eingeplant sind und auf der Beschlussvorlage ein Schreibfehler unterlaufen ist.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer heutigen Sitzung, dem Bürgermeister und seinen Stellvertretern die Vollmacht zu erteilen, nach erfolgter Submission und Auswertung der Angebote an den wirtschaftlichsten Bieter den Auftrag zu erteilen.

Ausführung zur Deckung der außerplanmäßigen Mittel:

Die erforderlichen Mittel sind durch die Mehreinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer gedeckt.

Abstimmungsergebnis:

Bemerkung:

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung war kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.