23.09.2014 - 9 Beschluss zur 3. Satzung zur Änderung zur Satzu...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Die 3. Satzung zur Änderung zur Satzung der Gemeinde Neuenkirchen über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung wird mit der unter TOP 8 beschlossenen Änderung beschlossen.

 

 

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Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung die 3. Satzung zur Änderung zur Satzung der Gemeinde Neuenkirchen über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung in der Gemeinde Neuenkirchen.

 

Die Satzung tritt zum 01.01.2015 in Kraft.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

11

davon anwesend:

11

Ja-Stimmen:

11

Nein-Stimmen:

0

Stimmenthaltungen:

0

 

Bemerkung:

 

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung war kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

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Anlagen zur Vorlage