23.09.2014 - 5 Bericht des Bürgermeisters
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Datum:
- Di., 23.09.2014
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
Wortprotokoll
Herr Ritschel informiert die Anwesenden über folgende Sachverhalte.
- Die Erneuerung des Radwegbrückenbelags zwischen Ihlenfeld und Neverin soll Ende Oktober 2014 abgeschlossen sein.
- Reparaturarbeiten am Gehweg Am Anger sind abgeschlossen.
- Die Bewohner des 32 WE Blocks Ihlenfeld wurden durch die Wohnungsverwaltung aufgefordert, die Haltung von Hunden anzuzeigen. Der Großteil der Mieter des Wohnblocks hat auf diese Aufforderung reagiert. Gleichzeitig wurde jetzt ein Antrag auf Hundehaltehaltung in der Mietwohnung gestellt. Laut Mietvertrag dürfen in dem Wohnblock keine Hunde gehalten werden.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuenkirchen beschließt auf der heutigen Sitzung die Anträge der Mieter auf Hundehaltung durch die Wohnungsverwaltung ablehnen zu lassen.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja Stimmen 1 Nein Stimme 4 Enthaltungen
Herr Wiskow erscheint zur Sitzung (19.15 Uhr).
- Die Mietschulden in den Wohnblöcken der Gemeinde Neuenkirchen sind seit Dezember 2013 stark angestiegen. Um diese Verluste der Gemeinde auszugleichen, wird vorgeschlagen, ab sofort eine Mietkaution in Höhe von zwei Monatsmieten bei Neuverträgen zu erheben.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuenkirchen beschließt auf der heutigen Sitzung bei Neumietverträgen in den Wohnblöcken der Gemeinde Neuenkirchen eine Mietkaution in Höhe von zwei Monatsmieten zu erheben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
- Die bemängelte Reinigung der Treppenhäuser und Außenanlagen an und im 32 WE Block im Ortsteil Ihlenfeld wurde durch die Wohnungsverwaltung unangemeldet kontrolliert. Es konnten keine Mängel festgestellt werden.
- Durch das Amt Neverin wurde ein Ablaufplan erarbeitet, wie durch die Gemeinde Neuenkirchen, Kautionen für den Speicher Ihlenfeld, das Gemeindehaus Ihlenfeld und das „Kiek Inn“ Neuenkirchen erhoben werden können und abgerechnet werden müssen. Die Ein- und Auszahlung der Kaution an den Mieter erfolgt durch die Amtskasse Neverin.
Nach kurzer Diskussion wird wie folgt über die Kautionen entschieden.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuenkirchen beschließt auf der heutigen Sitzung eine Kaution in Höhe von 150,00 € für den Speicher Ihlenfeld und jeweils 75,00 € für das Gemeindehaus Ihlenfeld und das „Kiek Inn“ Neuenkirchen zu verlangen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
- Im Speicher Ihlenfeld wurden durch das Ingenieurbüro Thiele und Partner die Holzbalken auf ihre Tragfähigkeit geprüft. Diese ist laut Prüfbericht nicht beeinträchtigt. Somit ist es ausreichend die Risse in den Holzbanken optisch zu beseitigen. Jedoch wurden andere reparaturbedürftige Positionen festgestellt.
Die Kosten für die Durchführung der Prüfung und die Erstellung eines Konzepts zur Beseitigung der Mängel belaufen sich auf ca. 2.700 €. Die Behebung der Mängel inklusive der optischen Reparaturen an den Holzbalken wird ca. 9.000 € kosten. Diese Summe ist im Haushaltsplan 2015 aufzunehmen.
- Am Grabendurchlass und am Graben am Ende der Parkstraße fand eine Vorortbesichtigung gemeinsam mit dem Wasser- und Bodenverband und dem Ordnungsamt Neverin statt. Durch den Wasser- und Bodenverband wird dieses bis dato nicht gepflegt.
Beim Vororttermin konnte eine Einigung erzielt werden, dass der Grubendurchlass und der Graben durch die Gemeinde in einen ordnungsgemäßen Zustand gebracht werden und anschließend vom Wasser- und Bodenverband gepflegt wird.
Zur Wiederherrichtung werden Angebote durch das Ordnungsamt Neverin eingeholt. Die Kosten sollten sich inklusive der Fällung von zwei Rubinen und einer Weide am Sportplatz in Neuenkirchen auf ca. 3.000 € belaufen. Zusätzlich sollte die ausführende Firma mit der Beseitigung von Sturmschäden sowie der Verkehrssicherung im Park in Neuenkirchen und hinter dem Feuerwehrgerätehaus in Ihlenfeld beauftragt werden.
- In Neuenkirchen haben Arbeitskräfte der LEG Rosenow mit dem Tafelgartenprojekt begonnen.
- Am 07.10.2014 findet ein Workshop zu Fördermöglichkeiten durch LEADER in Neverin statt.
- Ein Kaufinteressent des Gutshauses Neuenkirchen wurde nach Auskunft der Maklerin durch negative Äußerungen von Einwohnern der Gemeinde abgeschreckt.
Herr Albrecht schlägt um derartiges zukünftig zu vermeiden vor, die Bürger besser über die Pläne der Gemeinde Neuenkirchen mit dem Gutshaus Neuenkirchen und dem angrenzenden Park zu informieren.
- Am 20.08.2014 fand ein Arbeitsbesuch bei der polnischen Partnergemeinde Tychowo statt. Hier wurden hauptsächlich der Abschluss eines Partnerschaftsvertrags und die Möglichkeit zum Einwerben von Fördermitteln über die Pommerania thematisiert.
Herr Ritschel schlägt vor, für die Jubiläen des Sportvereins Neuenkirchens 2015 und des Ortsteils Neuenkirchen 2016 Fördermittel über die Pommerania zu beantragen.
Durch interessierte Einwohner soll ein Festkomitee gebildet werden um die Planungen für das Dorffest voranzutreiben.
Weiter wird vorgeschlagen, den Radweg Neuenkirchen/ Ihlenfeld über Pommerania fördern zu lassen. Dazu müssen gleichartige Projekt in der polnischen Partnergemeinde durchgeführt werden. Herr Ritschel wird sich diesbezüglich mit dem Bauamt Neverin in Verbindung setzen.
- Am 06.10.2014 findet in Templin eine Informationsveranstaltung zu Fördermöglichkeiten, Fördermittelbeantragung und –abrechnung statt.
- Am 02.10.2014 findet eine Informationsveranstaltung zu Fördermöglichkeiten über das STALU statt. An dieser werden zwei Mitarbeiter des Amtes Neverin teilnehmen.
- Aufgrund des derzeitig hohen Verkehrsaufkommens durch Lastkraftwagen auf der Ortsdurchfahrt Ihlenfeld ist der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte durch das Ordnungsamt Neverin, zu Geschwindigkeitskontrollen aufzufordern.
Die Geschwindigkeitsmesstafel vom Amt Neverin wird demnächst in der Ortsdurchfahrt
Ihlenfeld aufgestellt.
- Für die Haushaltsplanung 2015 werden folgende Vorschläge unterbreitet: Straßenreparatur (20.000,00 €), Geh- und Radwegreparatur, Verkehrssicherungsmaßnahmen, Zuschüsse an Vereine (Steigerung des Zuschusses des laufenden Jahres), Jubiläum SV Neuenkirchen, Vorbereitung 650 Jahrfeier Neuenkirchen, Sanierung Treppenhäuser Wohnblock
Neuenkirchen, Balkonüberdachung im Wohnblock Ihlenfeld, Wohnumfeldgestaltung Wohnblock Neuenkirchen (hierzu sind Fördermöglichkeiten zu prüfen), Radweg Neuenkirchen/ Ihlenfeld, Erschließungsprojekt Bienenweg Neuenkirchen, Regenentwässerung Am Anger in Ihlenfeld erneuern (von der Kirche bis zum Gemeindehaus), Instandsetzung der Balken im Speicher Ihlenfeld, Erarbeitung eines Lichtkonzepts für den Speicher Ihlenfeld, Abriss Speicher Neuenkirchen (durch das Amt Neverin ist zu prüfen ob dieser einsturzgefährdet ist), Instandsetzung der Pflasterstraße nach Luisenhof
