12.06.2012 - 5 Informationen des Bürgermeisters

Der Bürgermeister informiert über die nachfolgenden Punkte:

1.              Für den Abriss des Jugendclubs Ihlenfeld liegen Angebote vor; das Günstigste beträgt 4.401,80 €. Die Kosten können durch die Mehreinnahmen aus den Grundstücksverkäufen finanziert werden.

              Zur Auftragsvergabe benötigt der Bürgermeister die Vollmacht der Gemeindevertretung.

              Nach kurzer Beratung entscheidet die Gemeindevertretung, den Bürgermeister in Zusammenarbeit mit den Bauamt zu bevollmächtigen, den Auftrag zum Abriss des Jugendclubs Ihlenfeld an den günstigsten und wirtschaftlichsten Anbieter zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Bemerkung:

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung war kein Mitglied des Parlaments von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

2.              Durch das Amt wurden Kostenangebote zur Instandhaltung aller Gemeindestraßen eingeholt.

              Die Auswertung ergab, dass dieses zu kostenintensiv ist. Es wird daher so wie bisher verfahren. Für Straßenreparaturen werden je nach Bedarf separate Aufträge erteilt.

(Herr Fidorra erscheint zur Sitzung. Somit sind 9 von 10 Gemeindevertretern anwesend.)

3.              Die Gemeinde hatte das Amt im letzten Protokoll vom 13.03.2012 (TOP 5, Punkt 8) beauftragt, einen Vorschlag zum Radwegekonzept beim Landkreis einzureichen.

              Diesbezüglich wird um eine Rückinformation des Amtes gebeten, ob der genannte Vorschlag bei der zuständigen Stelle eingereicht wurde.

4.              Die Kosten für die Arbeiten zur Regenentwässerung der Straße „Am Anger“ in Ihlenfeld belaufen sich auf ca. 3.000,00 €.

5.              Das Amt wird beauftragt, die Planung zur Fassadenrenovierung „Kiek Inn“ in Auftrag zu geben.

              Die entsprechenden Kosten sind im Haushalt eingeplant worden.

6.              Der Antrag der Gemeinde auf Fällung von mehr als 70 Pappeln entlang des Gehweges zum Tiefsee wurde bisher noch nicht befürwortet (zuständig ist der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte). Grund dafür sei, dass die Naturschutzverbände zu diesem Vorhaben angehört werden müssen.

              Die Gemeinde sieht hier jedoch Gefahr im Verzug und sofortiges Handeln geboten. Eine Haftung für evtl. Schäden, die von diesen Bäumen ausgehen kann seitens der Gemeinde somit nicht übernommen werden.

              Als Ausgleichsmaßnahme schlägt die Gemeinde die Pflanzung von Erlen an gleicher Stelle vor. Sollte dieser Platz nicht ausreichen, so stehen noch weitere Flächen innerhalb der Gemeinde für die Ersatzpflanzungen zur Verfügung.

7.              Durch die vom Landesverfassungsgericht M-V für verfassungswidrig erklärte Stadt-Umland-Umlage ergeben sich folgende Konstellationen:

              - die Umlage für das Jahr 2010 wird vom Land M-V zurückzuerstatten

              - die Umlage für das Jahr 2011 ist von der Stadt Neubrandenburg zurückzuzahlen

8.              Der Vorplatz des Gutshauses Luisenhof ist derzeit zum Teil an die Anlieger verpachtet. Die entsprechenden Teilflächen sollen den Anliegern nochmals zum Kauf angeboten werden.

              (Vorbereitung: Bauausschuss)

9.              Das Gutshaus Neuenkirchen befindet sich derzeit wieder in Versteigerung.

10.              Die Geschwindigkeitsanzeige des Amtes war vorübergehend in Ihlenfeld angebracht. Eine Auswertung ergab, dass die Geschwindigkeitsübertretungen geringer ausfielen als erwartet.

11.              Durch den Sport- und Freizeitverein Ihlenfeld e.V. wurde ein Antrag auf finanzielle Unterstützung für das Sport- und Sommerfest 2012 in Höhe von 1.650,00 € schriftlich eingereicht.

              Darin enthalten ist u.a. die Position „Anschaffung eines Prof-Festzeltes (6m x 8m)“ für 872,90 €.

              Der Bürgermeister schlägt vor, dass dieses Festzelt durch die Gemeinde selbst gekauft werden sollte, damit es allen Vereinen (nicht Privatpersonen) der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden kann. Für den Verein schlägt er einen Zuschuss i.H.v. 800,00 € vor.

              (Die Gemeindevertretung fasste die entsprechenden Beschlüsse unter TOP 5.1 - Festzelt und TOP 5.2 - Zuschuss).

Herr Wiskow beantragt mündlich (schriftlicher Antrag wird im Amt eingereicht) einen Zuschuss für den Tag der offenen Tür in Höhe von 300,00 €.

Die Veranstaltung wird in Verbindung mit dem Sport- und Sommerfest 2012 in Ihlenfeld am 23.06.2012 durchgeführt.

(Die Gemeindevertretung fasste den entsprechenden Beschluss unter dem TOP 5.3).