22.07.2014 - 11 Beschluss über die Neufassung der Geschäftsordnung

Herr Ritschel schlägt folgende Änderungen der vorliegenden Geschäftsordnung vor.

§ 3 Absatz 3: „Bild- und Tonaufzeichnungen, sowie Bild- und Tonübertragungen der öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung durch Presse, Rundfunk und anderer Medien sind nur zulässig, soweit kein Gemeindevertreter widerspricht.“

§ 4 Absatz 1: „Angelegenheiten, die auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen, sind dem Bürgermeister….“

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuenkirchen beschließt die folgende Beschlussvorlage mit nachfolgendem Ergebnis.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Neuenkirchen beschließt auf ihrer heutigen Sitzung die Geschäftsordnung.

Begründung:

Die bisher gültige Geschäftsordnung wurde am 11.10.1994 beschlossen.

In der überarbeiteten Geschäftsordnung, die dem Muster des Städte- und Gemeindetages entspricht, werden unter anderem Regelungen zu folgenden Angelegenheiten getroffen:

-          Bild- und Tonaufzeichnungen durch Presse, Rundfunk und andere Medien

-          Bild- und Tonübertragungen

-          Umgang mit personenbezogenen Angaben

-          die Bestellung von Stimmzählern für die Durchführung geheimer Wahlen

-          die gesonderte Niederschrift zu nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten

-          die Bereitstellung der Niederschriften im Internet

der komplette Bereich –Datenschutz-

Abstimmungsergebnis:

Bemerkung:

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung war kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.