23.07.2014 - 5 Bericht des Bürgermeisters

Herr Hesse informiert über folgende Themen.

1. Eine Beratung am 23.07.2014 beim Umweltamt des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte bezüglich des Kaufs von Flächen von der BImA per Ersterwerbsoption um dort einen Annahmehof einzurichten. Der Vorschlag der Gemeinde Trollenhagen ist, auf dieser Fläche einen „Stadtbauhof“ mit den Gemeindearbeitern der umliegenden Gemeinden des Amtsbereichs zu gründen. Außerdem könnte dort den Mitarbeitern der LEG Rosenow ein Arbeitsplatz für den Winter angeboten werden. 
2. Ein Schreiben eines Eigentümers eines Teilflurstücks auf dem durch die Gemeinde Neverin der Radweg Neverin- Ihlenfeld gebaut wurde. Dieser bietet sein Teilstück aus dem Flurstück der Gemeinde zum Kauf an.

Vor einiger Zeit war bereits geplant, die Anteile an dem Flurstück eines anderen Eigentümers zu kaufen um dann für das Flurstück die Zwangsversteigerung beantragen zu können.

3. Die Altkleidercontainer werden durch einen neuen Betreiber, Retex GbR, bewirtschaftet. Mit diesem soll ein Nutzungsvertrag geschlossen werden.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neverin beschließt, Herrn Hesse zu bevollmächtigen, die Preise für die Nutzung der Flächen zum Aufstellen der Kleidercontainer sowie das Datum des Beginns der Vereinbarung im Einvernehmen mit dem Amt Neverin in den Vertrag einzupflegen.

Abstimmungsergebnis:                            einstimmig

4. Ein Angebot der Firma Udo Voigt für eine Funkklingelanlage zum Einbau in der Kita Neverin. Die Kosten des Angebots belaufen sich auf 324,87 €.

Es wird vorgeschlagen, die Gemeindearbeiter der Gemeinde Neverin mit dem Kauf und dem Einbau der Anlage zu beauftragen.

Vor Auslösung eines Angebots sollen die Möglichkeiten genauer geprüft werden.

5. Durch Frau Kopmann wurde mitgeteilt, dass in der Krippe der Kita Neverin zwei Kinder zu viel aufgenommen wurden. Dieser Zustand bleibt mindestens bis zum Schuljahresbeginn 2015/2016 vorhanden, da dann Kinder von der Krippe in den Kindergarten wechseln.

Weiter machte sie darauf aufmerksam, dass sie nur bedingt Zeit für ihre Leitungstätigkeiten zur Verfügung hat, da sie im Hort und in der Krippe aushelfen muss. Es wurde vorgeschlagen, einen Erzieher von 20 Wochenstunden auf 30 Wochenstunden vorübergehend bis Anfang September zu erhöhen.

Außerdem soll dies bei einer Beratung am 25.07.2014 mit Frau Kopmann, Frau Rühl und Herrn Hesse erörtert werden.

Nach kurzer Diskussion legt die Gemeindevertretung fest, vor der Erhöhung der Arbeitsstunden durch das Amt Neverin prüfen zu lassen, ob nach dem Betreuerschlüssel eine Erhöhung notwendig ist und wenn ja um wieviel.

Abstimmungsergebnis:                            einstimmig

              Herr Niewelt schlägt einen Betreiberwechsel für die Kita Neverin vor.

Herr Hesse informiert, dass in der Vergangenheit die Mehrheit der Gemeindevertreter gegen einen Betreiberwechsel waren.

6. In den Gemeinden Brunn und Neuenkirchen finden Sitzungen der Gemeindevertretung papierlos statt. Hierzu erläutert der Bürgermeister die Vorzüge.  Die Kosten würden sich auf ca. 6.000 € belaufen und würden zur Hälfte vom Amt Neverin finanziert werden.

Nach eingehender Diskussion zur Notwendigkeit zur Anschaffung von Tablet PCs um papierlose Sitzungen durchzuführen, erklärt Herr Hesse, dass die Gemeinden in der laufenden Legislaturperiode zum Übergang zum papierlosen Sitzungsdienst gedrängt werden.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neverin beschließt auf der heutigen Sitzung die Planungen zum Projekt „papierloser Sitzungsdienst“ in der Gemeindevertretung Neverin voranzutreiben.

Abstimmungsergebnis:              6 Ja Stimmen              2 Enthaltungen              0 Nein Stimmen   

7. Zum Abriss des Speichers und Stallgebäude Glocksin liegt noch keine Fördermittelzusage vor. Die Studie über Mehlschwalben wird mit deren Verlassen der Speichergebäude im August/ September fertiggestellt.

Um zu gewährleisten, dass durch Frau Wegner möglichst gefahrenfrei ein Gutachten zum Speicher und dessen Nebengebäuden erstellt werden kann, wird durch die Gemeindearbeiter die Fläche den Gebäuden gemäht.

Herr Löggow informiert, dass durch Mitglieder des Gartenvereins Glocksin e.V. Grünschnitt auf den Flächen am Speicher abgeladen wurde.

Um derartiges in Zukunft zu vermeiden soll der Gartenvereinsvorsitzende auf diese Problematik hingewiesen und aufgefordert werden, derartiges in Zukunft zu unterlassen.

8. Durch die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Neverin wurde eine Löschwasserschau durchgeführt. Mängel wurden hier bei den Entnahmestellen am Haussee festgestellt. Diese sollen nach einem Gespräch mit der Ordnungsamtsleiterin des Amtes Neverin beseitigt werden.
9. Eine Familie aus dem Gemeindegebiet hat am 13.07.2012 einen Antrag auf Errichtung eines Carports gestellt. Entsprechende Unterlagen wurden durch die Familie 2013 nachgereicht. Zwischenzeitlich wurde der genehmigungsfreie Carport ohne Zustimmung der Gemeinde errichtet.

Durch das Bauamt Neverin ist zu prüfen, ob durch den Carport Versorgungsleitungen überbaut wurden und die Familie gegebenenfalls zum Rückbau aufzufordern.