25.06.2014 - 5 Beschluss über die Neufassung der Hauptsatzung

Herr Hinz fasst die Änderungen der Hauptsatzung kurz zusammen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenhof beschließt auf ihrer heutigen Sitzung die Hauptsatzung in der vorliegenden Form.

Begründung:

Bestandteil der Hauptsatzung sind unter anderem die Entschädigungskriterien für den Bürgermeister, seine Stellvertreter und die Ausschüsse.

Mit der Neufassung der Entschädigungsverordnung M-V gab es eine Reihe Veränderungen, die in der vorliegenden Hauptsatzung ( § 6) entsprechend umgesetzt werden.

Die entstehenden Mehrkosten sind in der Haushaltsplanung für 2014 berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis:

Bemerkung:

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung war kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.