14.05.2014 - 5 Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister informiert die Anwesenden über folgende Themen:

1. Die Vereinbarung zwischen der Gemeinde Blankenhof und dem Kulturverein Blankenhof zur Durchführung von Kulturveranstaltungen durch den Verein mit finanzieller Unterstützung der Gemeinde wurde von beiden Parteien unterschrieben. Ein Exemplar wurde dem Kulturverein Blankenhof übergeben.

Der Fördervertrag mit der E.dis wurde von der Gemeinde ebenfalls unterzeichnet und zurückgesandt.

2. Übergabe der Geburtstagsliste für den Monat Juni, sowie eines Angebots für Gestaltung von T-Shirts an Herrn von Känel.
3. Durch die Stadt Neubrandenburg wurde im Rahmen der Einbeziehung von

Nachbargemeinden mitgeteilt, dass das B-Plangebiet Badeweg geändert wird.

Die Gemeinde Blankenhof äußert keine Bedenken zu dieser Maßnahme.

4. Durch die Kommunalaufsicht des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte wurde die Haushaltssatzung der Gemeinde Blankenhof bestätigt.

Herr Völz erinnert, dass nach Bestätigung der Haushaltssatzung, den Vereinen (Kultur-, Fußball- und Angelverein) der Gemeinde die Zuwendungen wie beschlossen und ohne Antrag ausgezahlt werden.

5. Ein Aufruf des Ministeriums für Landesentwicklung zum Wettbewerb zur Sicherung der Nahversorgung. Die Gemeinde Blankenhof wird an diesem nicht teilnehmen, da für die Gemeinde Blankenhof die Voraussetzungen nicht gegeben sind.
6. Die Fortschreibung des Landesraumentwicklungsprogramms Mecklenburg-Vorpommern.

Dieses kann unter www.raumordnung-mv.de eingesehen werden. Das Anschreiben wird im Gemeindeschaukasten ausgehängt. Das vorliegende Exemplar des Landesraumentwicklungskonzepts wird Herrn Tannert übergeben um zu prüfen, ob durch die Gemeinde eine Stellungnahme angefertigt werden sollte.

7. Die Auswertung der Ortsbegehung am 07.05.2014 wurde im Bauausschuss durchgeführt. Nach den Kommunalwahlen soll in der Gemeindevertretung eine Prioritätenliste für die Abarbeitung erstellt werden.
8. Der Verkauf des Schlosses Chemnitz ist laut Aussage des Kaufinteressenten daran gescheitert, dass einer der Eigentümer des Schlosses mit dem angebotenen Kaufpreis nicht einverstanden war.

Durch das Ordnungsamt Neverin ist nach den Kommunalwahlen 2014 das Ordnungsamt des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte zu einer Vorortbesichtigung einzuladen. Es soll festgestellt werden, ob Sicherungsmaßnahmen am Gebäude notwendig sind.

9. Am 19.05.2014 um 16.00 Uhr führt das Bauamt des Amtes Neverin mit dem kaufinteressierten Pächter eines Gartens in der Gemeinde eine Vorortbesichtigung durch. Hier soll geklärt werden, für welche Teilfläche des Flurstücks ein Kaufinteresse besteht, um so wie in der letzten Gemeindevertretersitzung besprochen sicher zu stellen, dass es sich bei diesem Teilstück um ein Anschlussgrundstück an ein nicht der Gemeinde gehörendes Grundstück handelt. Von der Gemeinde Blankenhof wird Herr von Känel an diesem Termin teilnehmen.  
10. Durch das Amt Neverin soll geprüft werden, ob von der Firma Melms eine Aufgrabeerlaubnis für die Gartenstraße Chemnitz vorliegt.
11. Die nächste Bürgermeistersprechstunde der Gemeinde Blankenhof wird durch Herrn Röhrig abgesichert, da Herr Hinz verhindert ist.