09.04.2014 - 4 Billigung der Niederschrift der Sitzung vom 05....

Die Niederschrift der Gemeindevertretersitzung vom 05.03.2014 lag den Gemeindevertretern vor.

Es wurden folgende Anmerkungen geäußert.

-          zu TOP 6: Durch das Bauamt Neverin wurde Herrn Hinz ein Entwurf des Pachtvertrages für den Park Blankenhof vorgelegt. Die Pacht würde demnach jährlich 0,30 €/m² betragen. Da der Pachtzins für die ca. 14.000 m² große Parkfläche unzumutbar wäre und die Höhe der Pacht in Beschlüssen festgeschrieben ist, schlägt Herr Tannert vor, eine Nutzungsvereinbarung mit dem Interessenten zu vereinbaren. Dieser Vorschlag findet mehrheitliche Zustimmung in der Gemeindevertretung.

Durch den Pächter wurde vorgeschlagen, einen Pachtkaufvertrag zu schließen. Dieser Vorschlag soll durch die Gemeindevertreter zur nächsten Sitzung überdacht

werden. Der Vertrag sollte von der neuen Gemeindevertretung genehmigt werden. 

-          zu TOP 7, Anstrich 3: Nach Auskunft der Stadtwerke Neubrandenburg wird eine  Erdgasleitungen im Jahr 2015 nach Blankenhof verlegt. Die Weiterführung nach

Gevezin soll im Jahr 2016 erfolgen.

-          zu TOP 7, Anstrich 9: Durch Frau Brinckmann wurde in Absprache mit Herrn Hinz der Rechtsanwalt Petersen beauftragt, Widerspruch gegen die Ablehnung des Haftpflichtschadens beim KSA einzulegen. Durch den KSA wurde der durch die Gemeinde geltend gemachte Haftpflichtschaden, entstanden durch die starken Regenfälle im Januar 2012, bereits zweimal abgelehnt.

Die Niederschrift wurde mit folgendem Ergebnis bestätigt:                            einstimmig.