13.01.2025 - 8 Beschluss über den Abschluss eines Vertrages zu...

Die Beschlussvorlage wird erörtert.

Herr Zampich moniert die einseitige Vertragsgestaltung sowie die Art und Weise des Zustandekommens. Er weist darauf hin, dass gerade Verträge der vorliegenden wirtschaftlichen Bedeutung im Vorfeld im Ausschuss und der Gemeindevertretung besprochen werden sollten. Herr Ramm und Herr Saß weisen darauf hin, dass dieses Thema bereits in der vorherigen Wahlperiode ausgiebig erörtert wurde. Durch die neue Zusammensetzung der Gemeindevertretung ergibt sich nun bei den neuen Mitgliedern

ein gewisses Informationsdefizit. Es wird zudem darauf hingewiesen, dass die gesetzliche Regelung letztlich keine andere Ausgestaltung des Vertrages ermöglicht hat. Schließlich sei der Vertrag vorab ergänzend durch die Rechtsaufsichtsbehörde geprüft worden. Andere für die Gemeinde günstigere Gestaltungsmöglichkeiten haben sich nicht ergeben.

Eine Beschlussempfehlung erfolgt auch hier nicht.