04.11.2024 - 7 Beschluss zur Aufgabenübertragung gemäß § 127 K...

Die Beschlussvorlage wird diskutiert. Dabei wird festgestellt, dass grundsätzlich zu allen betroffenen Maßnahmen eine Rahmenvereinbarung sinnvoll und notwendig ist, da die Ausführung dieser Aufgaben nicht durch die Gemeindemitarbeiter in personeller und fachlicher Hinsicht gewährleistet werden kann. Die Gemeinde ist jedoch auf eine zuverlässige und fachkompetente Ausführung dieser Aufgaben angewiesen, insbesondere um ihrer Verkehrssicherungspflicht ordnungsgemäß nachzukommen.  Es wird deshalb folgende Beschlussempfehlung für die Gemeindevertretung ausgesprochen:

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Trollenhagen beschließt gemäß § 127 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern, die Einleitung der Vergabeverfahren für den Abschluss von Rahmenvereinbarungen zu den folgenden Maßnahmen auf das Amt Neverin zu übertragen:

 

Rahmenvereinbarung für die Baumbewirtschaftung

Rahmenvereinbarung für die Straßenunterhaltung

Rahmenvereinbarung für die Unterhaltung der Straßenbeleuchtungsanlagen

Rahmenvereinbarung für die Reinigung von Straßen, Wegen und Plätzen

Rahmenvereinbarung für die Durchführung des Winterdienstes
auf Straßen, Wegen und Plätzen