06.11.2024 - 6 Einwohnerfragestunde

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Wortprotokoll

Eine Einwohnerin erfragt, welche Einnahmen die Gemeinde durch die PV-Anlage haben wird. Herr Saß führt dazu aus, dass die Gemeinde pro KW-Stunde einen Betrag von 0,02 € erhält, wenn die Anlage betrieben wird. Es wird erfragt, was mit der Anlage passiert, wenn diese nach ca. 30 Jahren nicht mehr betrieben wird. Herr Saß antwortet, dass in den zu fassenden Verträgen eine Rückbauverpflichtung verankert wird, welche von allen evtl. nachfolgenden Betreiber übernommen werden muss. Für den Rückbau der Anlage wird eine entsprechende Bürgschaft erstellt bzw. ein Betrag auf einem Konto hinterlegt. Es folgt eine Diskussion über andere mögliche Standorte unter den Anwesenden. Herr Gruß und Herr Saß begründen, warum dieser Standort ausgewählt wurde. U. a. grenzt diese Fläche an ein Gewerbegebiet und nicht an ein Wohngebiet, die Bewirtschaftung mit Landwirtschaft ist schwierig und nicht ertragsbringend. Herr Ramm beendet den Meinungsaustausch zu diesem Sachverhalt. Als Fazit wird festgelegt, dass eine Informationsveranstaltung für die Bürger stattfinden soll. Im Anschluss könnte ein Bürgerentscheid stattfinden. Dies wäre eine Möglichkeit um eine endgültige Entscheidung herbeizuführen. (Anmerkung der Verwaltung: Ein Bürgerentscheid zu diesem Sachverhalt ist nach § 20 Abs. 2 Nr. 4 KV M-V nicht zulässig.)

Ein Einwohner erfragt, warum mehrere Bäume an der Kirche in Trollenhagen gefällt wurden und wann und wo die Ersatzpflanzungen vorgenommen werden. Es wird geantwortet, dass Bäume nicht ohne Grund gefällt wurden. Die Einschätzung der Bäume erfolgt durch den derzeitigen Baumkontrolleur des Amtes. Ersatzpflanzungen werden wie gefordert vorgenommen, die muss nicht an der Stelle der gefällten Bäume geschehen.

Es wird sich über das vor den privaten Grundstücken liegengebliebene Laub, auf den Flächen der Gemeinde in Buchhof beschwert. Der Bürgermeister verweist auf die Straßenreinigungssatzung der Gemeinde.

Es wird von einer Einwohnerin auf eine fehlende Beschilderung in Hellfeld hingewiesen. Herr Ramm führt aus, dass die Beschilderung an einer Kreisstraße nicht von der Gemeinde vorgenommen wird. Seines Erachtens sind die aufgestellten Schilder verständlich.

Die Einwohnerfragestunde wird um 19:06 Uhr durch Herrn Ramm beendet.