12.12.2013 - 5 Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister sprach folgende Punkte an:

- den Vertrag mit der Firma techem.

  Hierbei geht es um die Vertragsverlängerung für die Heizungsanlage im Neubau Sponholz.

  Eigentlich hätte dieser Vertrag bereits 2010 verlängert worden sein sollen. Dies wurde

  jedoch seitens der Wohnungsverwaltung versäumt.

  Herr Schult erläuterte, dass, wenn dieser Vertrag verlängert wird, er über einen Zeitraum

  von 10 Jahren verlängert wird.

  In der anschließenden Erörterung wurde festgestellt, dass es bereits seit 1 ½ Jahren

  Vorfälle mit dieser Firma gibt, die nicht akzeptabel sind.

  Die Reparatur der defekten Ventile (heizten durchgängig zu ungunsten der Mieter und der

  Gemeinde) dauerte zu lange. Die Bearbeitungswege sind zu langwierig.

  Außerdem zeigte Herr Schult auf, dass der vorliegende Vertrag auf Verlängerung der alte

  Vertrag mit DM-Werten ist.

  Die Gemeindevertretung möchte diesen Vertrag vor der Verlängerung von der

  Wohnungsverwaltung rechtlich und inhaltlich prüfen lassen.

  Außerdem sollte sich die Wohnungsverwaltung nach anderen vergleichbaren Firmen

  erkundigen. Und in diesem Zusammenhang sollte die Verfahrensweise bei einem

  möglichen Wechsel dargestellt werden.

  Sollte ein Ergebnis vorliegen, soll eine Rückmeldung an den Bürgermeister erfolgen.

- eine planungsrechtliche Abfrage der BVVG.

  Es geht um den Weg der vor Rühlow aus Richtung Warlin kommend links abgeht nach

  Glienke.

  Die Gemeindevertretung zeigt auf, dass die öffentliche Nutzung bei einem Verkauf

  bestehen bleiben muss. Da die Gemeinde den Weg schon mehrmals hergerichtet hat.

- die Errichtung eines Wasserzählerschachtes vor Saisonbeginn 2014.

  Zu dieser Thematik kam ein Schreiben vom WAZ Friedland ins Amt Neverin. Hierbei geht

  es um die Gärten am Wirtschaftshaus in Sponholz. Diese bezogen bisher ihr Wasser nicht

  über die Uhr des Wirtschaftshauses, wie angenommen, sondern über eine „Blindleitung“.

  Da die Gemeinde Eigentümerin dieser Flächen ist, muss sie tätig werden.

  Der WAZ Friedland unterbreitete der Gemeinde Sponholz das Angebot diesen Wasser-

  zählerschacht für 2.100,- € netto herzustellen.

  Die Gemeindevertretung vertritt die Meinung, zuerst die Pächter zu informieren.

  In diesem Schreiben sollen die Pächter darauf aufmerksam gemacht werden, dass die

  Errichtung eines Wasserzählerschachtes notwendig ist. Im gleichen Zuge sollten die

  2.100,- € netto erwähnt werden. Unter Fristsetzung können die Pächter andere Angebote

  einholen. Sollte eines unter diesem Betrag liegen, sollte dies eingereicht werden.

  Außerdem sollen die Pächter gleichzeitig darauf aufmerksam gemacht werden, dass die

  Kosten dieser Errichtung auf die Anschlussgebühr umgelegt wird.

  Während der Besprechung dieser Thematik wurde die lange Bearbeitungszeit der

  Ablesewerte und der anschließenden Abrechnung kritisiert.

- die Publizierung der Wirtschaftsstandorte. Sollte ein Gemeindevertreter eine interessierte

  Firma kennen oder antreffen, sollten sich diese melden.

- die Raumplanung für die Windräder. Aus dem Plan ist ersichtlich, dass Rühlow nicht mehr

  im Plan einbezogen ist.

- die Wiedereröffnung des Jugendclubs. Dies wurde möglich gemacht durch den

  Bundesfreiwilligendienst. Der Jugendclub wurde außerdem sehr gut angenommen.

  Die Beschäftigte hat bereits an einer Weiterbildung teilgenommen, ist für 20 Stunden

  angestellt und unterliegt der pädagogischen Betreuung durch Herrn Schult. Des Weiteren

  muss sie einen Wochenplan vorlegen und abrechnen.

- den Streugutbehälter. Dieser ist wieder repariert.

- die Gesprächsrunden mit dem privaten Rettungsunternehmen.

  Diese wollten eine neue Rettungswache einrichten und fragten in der Gemeinde nach

  möglichen Räumlichkeiten. Sponholz wäre nicht in Frage gekommen. Sie waren an Warlin

  interessiert, hatten jedoch immense Forderungen. Die Gemeinde sollte ihnen eine

  Reinigungskraft stellen und ausreichend Parkplätze herrichten. Diese war in Warlin jedoch

  nicht möglich. Außerdem wurde ihnen unter Berücksichtigung der anfallenden Kosten

  (Heizung, etc.) eine Miete vorgeschlagen. Diese Kosten konnten nicht gesenkt werden, um

  alles abzudecken.

  Daraufhin kam keine Reaktion mehr. Nun sind sie im Gewerbegebiet Warlin.

Herr Schult übergab das Wort an Frau Haase, die stellvertretend für ihn an der Amtsausschusssitzung teilnahm, da er verhindert war.

Frau Haase berichtete über folgende Punkte:

- IPSE. Diese hat ihren Sitz nur noch in Friedland und Neubrandenburg. Nicht mehr in

  Neverin.

- die neue Entschädigungsverordnung. Diese wird durch den Amtsausschuss durch die

  Änderung der Hauptsatzung umgesetzt. Hier wird auch geregelt sein, ab welcher

  Einwohnerzahl der Gemeinde welche Entschädigung dem Bürgermeister zusteht.

- die Wahlen im Jahr 2014. Diese finden am 25.05.2013 statt. Sollte eine Stichwahl

  stattfinden, fällt der Wahltages für die Stichwahl auf den Pfingstsonntag. Die Gemeinde

  könne jedoch im Vorfeld einen Beschluss fassen, in dem geregelt ist, dass die Stichwahl

  erst 3 oder 4 Wochen später stattfindet.

  Außerdem wurde jeder aufgefordert, darüber nachzudenken, sich wieder zur Wahl

  aufzustellen.

- die Minimierung der Personalkosten durch das Ausscheiden älterer Kollegen im Amt.

- die Aufwendungen für die Turnhalle der Grundschule Neverin (Außenwand und Türen),

  sowie für den Garagenkomplex der Dienstfahrzeuge des Amtes Neverin.

- die Kreisumlage, welche konstant bleibt. Die Amtsumlage hingegen ist nun aufgebraucht.

  Diese wurde die Jahre genutzt, um den Schuldenstand zu senken.

- die neue Partnergemeinde. Dies ist nicht die der Gemeinde Sponholz, sondern eine

  andere. Diese Entscheidung traf auf Unverständnis bei den Gemeindevertretern. Man hätte

  sich an den vorhandenen Partnerbeziehungen orientieren können.

  Das nächste Treffen findet vom 21.03. – 23.03.2014 in Podewall statt. Alle Bürgermeister

  wurden aufgefordert, sich zu melden, wenn die Gemeinde Vorhaben realisieren möchte.

  Dies scheitert bei der Gemeinde Sponholz jedoch an den Eigenmitteln, da man diese

  Vorhaben vorfinanzieren muss

  Die Gemeindevertretung ist sich einig, dass zu wenig Gespräche im Vorfeld mit den

  amtsangehörigen Gemeinden geführt wurden. Die Gemeindevertretung bat um einen

  Termin  im Januar 2014 im Amt Neverin, den der Bürgermeister wahrnehmen solle.

  Hier sollte der Bürgermeister umfassend aufgeklärt werden, inwieweit diese neue

  Partnerschaft der Gemeinde Sponholz Nutzen bringt und wie mit der bisherigen verfahren

  werden soll, da eine Gemeinde nicht 2 Partnergemeinden haben kann.

  Das Amt sollte hier die Gemeinden unterstützen.

  Außerdem sollte man Vorsicht walten lassen, da die Gemeindevertretung die Meinung

  vertritt, dass man zu wenig Erfahrungen diesbezüglich und keine Vergleichsmöglichkeiten  habe.