25.07.2024 - 20 Beschluss zur Satzung der Gemeinde Neddemin übe...

Es wird diskutiert. Die Gemeindevertretung ist sich einig, diesen TOP zu vertagen. Frau Niestaedt soll zur nächsten Gemeindevertretersitzung eingeladen werden und über die Satzung und Beschlussvorlage informieren.

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neddemin beschließt in ihrer heutigen Sitzung die Satzung über die Erhebung einer Abgabe zur Umlegung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter (Kleineinleiterabgabesatzung). Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2020 in Kraft. Mit gleichem Datum tritt die bisherige Satzung einschließlich Änderungsatzungen außer Kraft.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
0	0	0	0	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV