02.07.2024 - 7 Beschluss über die Hauptsatzung der Gemeinde Ne...

Die Bildung von Ausschüssen sowie deren Besetzung wurde im Vorfeld von den Ausschussmitgliedern beraten und einvernehmlich angenommen. Folgende Ausschüsse werden gebildet, die Besetzung der jeweiligen Ausschüsse werden von Herrn Klose bekannt gegeben. Die Hauptsatzung der Gemeinde Neverin, hier § 5 soll entsprechend ergänzt werden:

Abs. 2:  Die Ausschüsse der Gemeindevertretung setzen sich wie folgt zusammen:

• Finanzausschuss:

aus drei Gemeindevertretern und zwei sachkundigen Einwohnerinnen oder Einwohnern

• Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau und Verkehr:

aus drei Gemeindevertretern und zwei sachkundigen Einwohnerinnen oder

• Kulturausschuss:

aus vier Gemeindevertretern und zwei sachkundigen Einwohnerinnen oder Einwohnern

Abs.3:  Folgende Ausschüsse werden gemäß § 36 KV M-V gebildet:

• Finanzausschuss: für Personal- und Organisationsfragen, Finanz- und Haushaltswesen, Steuern, Gebühren, Beiträge und sonstige Abgaben
• Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau und Verkehr: für Flächennutzungsplanung, Bauleitplanung, Wirtschafsförderung, Hoch-, Tief- und Straßenbauangelegenheiten, Denkmalpflege, Probleme der Kleingartenanlagen, Brandschutz
• Kulturausschuss: Ausschuss für Kultur, Jugend, Senioren und Sozialwesen (Betreuung der Kultureinrichtungen, Kulturförderung und Sportentwicklung, Jugendförderung, Sozialwesen und Fremdenverkehr)

Abs. 4: Die Sitzungen des Finanzausschusses sind nicht öffentlich, die der weiteren Ausschüsse sind öffentlich. § 3 Abs. 2 gilt entsprechend.

 

Herr Klose begehrt, dass der Schaukasten am Dörphus in Neverin mit aufgeführt werden soll. Demnach ist die Hauptsatzung der Gemeinde Neverin, hier § 8 Abs. 5 in der Aufzählung zu ergänzen um:

• Neverin, Dörphus, Neubrandenburger Straße 48

 

Herr Ziegner verlässt um 17:50 Uhr den Raum.

 

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die Hauptsatzung der Gemeinde Neverin mit den beschriebenen Änderungen/Ergänzungen.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
10	0	9	9	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV