02.07.2024 - 9 Bestimmung der Besetzung der eingerichteten Aus...

Herr Klose führt aus, dass in jeder Gemeinde ein Finanzausschuss zu bilden ist. Der Finanzausschuss bereitet die Haushaltssatzung der Gemeinde und die für die Durchführung des Haushaltsplanes erforderlichen Entscheidungen vor. Er kann die Haushaltsführung der Gemeinde begleiten.

Durch die heute beschlossene Hauptsatzung wurden die nachfolgenden Ausschüsse eingerichtet, die wie folgt besetzt werden:

Ausschuss	Anzahl Gemeindevertreter*	Anzahl sachkundige Einwohner
Finanzausschuss	3	2
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau und Verkehr	3	2
Kulturausschuss	4	2

* die Mehrheit der Mitglieder eines Ausschusses muss aus Gemeindevertretern bestehen (§ 36 Abs. 5 KV M-V)

Die Besetzung der o. g. Ausschüsse erfolgt nach dem Zuteilungs- und Benennungsverfahren, welches in § 32a KV M-V geregelt ist. Demnach kann sich die Gemeindevertretung einvernehmlich (alle müssen einverstanden sein) auf die Personen verständigen, mit denen das Gremium besetzt wird. Kommt eine einvernehmliche Verständigung nicht zustande, richtet sich die Zuteilung der Sitze nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen und Zählgemeinschaften zueinander.

Der Bürgermeister fordert die Gemeindevertreter nach § 32a Abs. 2 KV M-V auf, die Bildung von Fraktionen und/oder Zählgemeinschaften anzuzeigen.

Es werden keine Fraktionen und/oder Zählgemeinschaften angezeigt. Demnach werden gemäß § 32a Abs. 2 Satz 4 KV M-V alle Gemeindevertreter wie eine Zählgemeinschaft behandelt.

Die Besetzung der Ausschüsse erfolgt durch einvernehmliche Verständigung. Herr Klose verliest die Besetzung der Ausschüsse.

Ausschuss	Namen der Gemeindevertreter	Namen der  sachkundige Einwohner
Finanzausschuss	Herr Holger Witthaus, Frau Ines Frenzel, Herr Karl Flemmig	Herr Martin Borchert, Herr Matthias Klapper
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau und Verkehr	Frau Ines Frenzel, Her Karsten Kosin, Herr Sven Kleinke	Frau Marita Klohs, Herr Christian Brück
Kulturausschuss	Frau Beate Seisum, Frau Karoline Koreng, Herr Wolfgang Fleischer, Herr Christoph Ziegner	Frau Kirsten Ring, Frau Simone Schmidt

Frau Frenzel, bittet Frau Klohs und Herrn Brück sich persönlich vorzustellen. Herr Witthaus führt aus, dass Herr Klapper aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend sein kann.