16.05.2024 - 15 Beschluss zur Übertragung der Aufgaben des abwe...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 15
- Datum:
- Do., 16.05.2024
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Vorlage
- Federführend:
- Fachbereich Bau und Ordnung
- Bearbeiter:
- Christin Niestaedt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer heutigen Sitzung die Aufgaben des abwehrenden Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung gemäß § 165 Kommunalverfassung M-V auf die Gemeinde Brunn zu übertragen.
Der öffentlich-rechtliche Vertrag zur Übertragung der Aufgaben des abwehrenden Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung an die Gemeinde Brunn wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt.
Der bestehende öffentlich- rechtliche Vertrag mit der Stadt Neubrandenburg wird zum 30.06.2024 mit Wirkung zum 01.01.2025 gekündigt.
Die Alarm- und Ausrückeordnung wird dementsprechend angepasst.
Die Sicherstellung der Löschwasserversorgung gemäß § 2 Absatz 1 Nr. 4 Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz M-V verbleibt bei der Gemeinde Neddemin.
Abstimmungsergebnis:
|
Anzahl der Mitglieder |
Anzahl befangener Mitglieder* |
Davon anwesend |
Ja- Stimmen |
Nein- Stimmen |
Enthaltungen |
|
7 |
0 |
6 |
6 |
0 |
0 |
*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV