16.05.2024 - 13 Beschluss zur Satzung der Gemeinde Neddemin übe...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 13
- Datum:
- Do., 16.05.2024
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Vorlage
- Federführend:
- Fachbereich Bau und Ordnung
- Bearbeiter:
- Christin Niestaedt
- Beschluss:
- vertagt
Wortprotokoll
Der Beschluss wird einstimmig vertagt. Es wird darum gebeten, dass Frau Niestaedt an der nächsten Gemeindevertretersitzung teilnimmt und die Gründe für die rückwirkende Inkraftsetzung der Satzung erläutert. Außerdem wird eine klarere Formulierung des Beschlusses gefordert.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neddemin beschließt in ihrer heutigen Sitzung die Satzung über die Erhebung einer Abgabe zur Umlegung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter (Kleineinleiterabgabesatzung). Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2020 in Kraft. Mit gleichem Datum tritt die bisherige Satzung einschließlich Änderungsatzungen außer Kraft.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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114,8 kB
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