16.05.2024 - 10 Aufgabenübertragung gemäß § 127 Absatz 4 Kommun...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Herr Beckmann äußert, dass die Baumkontrolle bisher vom Gemeindearbeiter durchgeführt wurde und er diese Vorgehensweise weiterhin befürwortet.

Herr Manteufel schlägt vor, dass die Protokolle der einzelnen Kontrollen im Amt abgelegt werden sollten.

Frau Bochmann bringt die Idee ein, dass Herr Manteufel bei den Begutachtungen im Park unterstützen könnte, da ein Teil davon auch als Wald gilt. Herr Manteufel stimmt der Unterstützung zu.

Es wird darum gebeten, dass das Amt überprüft, ob die Lehrgänge des Gemeindearbeiters ausreichen, um eine rechtssichere Baumkontrolle durchzuführen.

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Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neddemin beschließt auf ihrer heutigen Sitzung, die Aufgabe der Ausschreibung und Auftragsvergabe zur Durchführung der Regelkontrollen an eine Fachfirma auf das Amt zu übertragen. Die Kosten für die Baumkontrollen übernimmt die Gemeinde, entsprechend der Anzahl der gemeindeeigenen Bäume.

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Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der

Mitglieder

Anzahl befangener

Mitglieder*

Davon

anwesend

Ja-

Stimmen

Nein-

Stimmen

Enthaltungen

7

0

6

0

6

0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV

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