20.11.2013 - 10 Beschluss zur Straßenreinigungsssatzung der Gem...

Herr Hinz schildert die Probleme der Gemeinde mit der Beschlussfassung der Straßenreinigungssatzung, insbesondere aufgrund der Übertragung des Winterdienstes.

Frau Thiele erklärt, dass die Gemeinde an Verkehrswichtigen Stellen zum Winterdienst verpflichtet ist. Nach Kommunalabgabengesetz muss der Winterdienst auf den übrigen Gemeindestraßen auf die Anlieger übertragen werden oder die Kosten des Winterdienstes

mittels einer Gebührensatzung an die Anlieger weitergeben werden.

Die Gemeinde entscheidet, den Winterdienst wie bisher durchzuführen und die Kosten hierfür nicht an die Anlieger zu übertragen. 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenhof beschließt auf ihrer heutigen Sitzung die Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Blankenhof.

Gleichzeitig tritt die Straßenreinigungssatzung vom 12.10.2011 außer Kraft.

Abstimmungsergebnis:

Bemerkung:

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung war kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.