20.11.2013 - 8 Beschluss über die Gebührensatzung für die Sond...

Der Bürgermeister gibt eine allgemeine Erläuterung zu der Satzung.

Herr Völz fragt an, ob die Gebührensatzung auch für das Aufstellen von

Fahnenmasten auf dem eigenem Grundstück gilt. Herr Hinz verweist auf die beschlossene Sondernutzungssatzung an öffentlichen Straßen in der Gemeinde.

Die Gemeindevertretung Blankenhof beschließt auf ihrer heutigen Sitzung die Gebührensatzung zur Sondernutzung von öffentlichen Straßen in der Gemeinde Blankenhof.

Begründung:

Die Gemeindevertretung Blankenhof hat am 14.08.2013 die Satzung zur Sondernutzung von öffentlichen Straßen im Gemeindegebiet beschlossen.

Darin geht es inhaltlich unter anderem um die Handhabung von erlaubnispflichtigen Sondernutzungen wie Aufgrabungen, Verlegung privater Leitungen, Aufstellen von Bauzäunen oder Bauwagen und ähnlichem.

§ 12 dieser Satzung bestimmt, dass für erlaubnispflichtige Sondernutzungen Sondernutzungsgebühren erhoben werden nach einer Sondernutzungsgebührensatzung.

Diese ist als Anlage diesem Beschluss beigefügt.

Abstimmungsergebnis:

Bemerkung:

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung war kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.