20.11.2013 - 5 Bericht des Bürgermeisters

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Wortprotokoll

Herr Hinz informiert die Anwesenden über nachfolgende Themen.

  1. Die Gesellschafterversammlung der TAB. Auf dieser wurde unter anderem die Entlastung der Geschäftsführer beschlossen.
  2. Ein Schreiben des Eigentümers des Schlosses Chemnitz.

Aufgrund der mangelnden Straßenreinigung durch den Anlieger wurde diesem ein Ordnungsgeld auferlegt. In dem Schreiben des Eigentümers bezweifelt dieser die Glaubhaftigkeit der Vorortbegehung durch das Ordnungsamt und dem Bürgermeister, bei der die mangelnde Straßenreinigung aufgefallen ist.  

  1. Die Kündigung des Bundesfreiwilligendienstleistenden Herrn Hamann.

Da die Stelle von Herrn Odebrecht bald ausläuft, ist geplant diesem die Bundesfreiwilligendienstleistendenstelle anzubieten, falls er die Bürgerarbeiterstelle nicht weiter besetzen darf. In der Gemeinde fanden Bewerbungsgespräche für die Bürgerarbeiterstelle statt. Eine Entscheidung zu einem Bewerber ist noch nicht gefallen. Für die freie Bundesfreiwilligendienstleistendenstelle des Jugendclubs liegt weiterhin keine Bewerbung.

  1. Die Geburtstagsliste für den Monat Dezember.
  2. Den Besuch einer polnischen Delegation aus der Gemeinde Tychowo. Der Amtsausschuss plant mit der polnischen Gemeinde eine Partnerschaft zu schließen.
  3. Mit dem Abbruch des ehemaligen Kuhstalls und der Traktorenhalle in Chemnitz

wurde begonnen. Mit der Fertigstellung ist in der 48. Kalenderwoche 2013 zu rechnen.

  1. An der Amtsausschusssitzung am 28.11.2013 in Rossow wird Herr Röhrig teilnehmen.
  2. Der Einladung der Kita Chemnitz zur Eröffnung der Kinderwerkstatt am 27.11.2013 werden Herr von Känel und Frau Plog folgen. 
  3. Den anhaltenden Rechtsstreit mit einer Familie aus dem Gemeindegebiet. Nach Scheitern des Mediationsverfahrens wurde die Familie erneut über den Anwalt der Gemeinde aufgefordert, die Böschung wie gefordert zu bepflanzen. Die Familie ließ über deren Anwalt mitteilen, dass Pflanzen bestellt und gekauft wurden und mit der Bepflanzung Ende der 48. Kalenderwoche 2013 begonnen wird.
  4. Um ein Straßenkataster für den Geodatenbrowser Gisal zu erstellen wird in den nächsten Wochen auf den Gemeindestraßen eine Kamerabefahrung erfolgen. Die dabei gespeicherten Daten werden ausschließlich für Behördeninterne Zwecke verwendet.
  5. Grundstücksverkäufe in der Gemeinde auf denen die Gemeinde Blankenhof auf Ihr Vorkaufsrecht verzichtet.
  6. Am 26.11.2013 wird um 8.00 Uhr für ca. 15 min der Pinnower Weg aufgrund der Fällung einer Tanne für den Weberglockenmarkt Neubrandenburg gesperrt.
  7. Den Haftpflichtschaden an einer Abwasserleitung der nach den starken Regenfällen 2012 entstanden ist. Nachdem die Versicherung den Sachschaden in Höhe von ca. 13.000 € nach der ersten Anzeige abgelehnt hat, wurde der Schaden nun erneut angezeigt.
  8. Durch den Landkreis wurde die Gemeinde aufgefordert, bis 15.11.2013 den Stand über verwilderte Katzen anzugeben.

Durch die Anwesenden wird als Schwerpunkt eine Scheune in Gevezin benannt. Diese dort streunernden Katzen wurden bereits gemeldet und kastriert.

  1. Eine Beschwerde eines Bürgers über die zu kurzen Ampelschaltzeichen an der Ampel an der Bundesstraße in Chemnitz. Herr Hinz hat diese Beschwerde an das Straßenbauamt und die Polizei weitergeleitet.

Die Schlaglöcher im Kreuzungsbereich der Gartenstraße zur Bundesstraße wurden durch das Straßenbauamt Neustrelitz vorerst mit Granulat ausgeflickt.