23.04.2024 - 13 Beschluss zur Satzung zur Regelung des Kostener...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

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Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Staven beschließt in ihrer heutigen Sitzung die Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Einsätze und Leistungen der öffentlichen Feuerwehr der Gemeinde Staven (Kostenersatzsatzung).

Die Kalkulation hat zur Beschlussfassung vorgelegen.

Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2020 in Kraft. Die Satzung vom 30.05.1995, zuletzt geändert am 07.03.20202, tritt außer Kraft.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der

Mitglieder

Anzahl befangener

Mitglieder*

Davon

anwesend

Ja-

Stimmen

Nein-

Stimmen

Enthaltungen

6

0

4

4

0

0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV

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Anlagen zur Vorlage