23.04.2024 - 10 Ergänzung zum Grundsatzbeschluss VO-37-BO-20-24...

Herr Böhm informiert, dass 2025 ein neues Fahrzeug für die Feuerwehr angeschafft werden soll. Außerdem teilt er mit, dass die Kreisförderung genehmigt wurde, jedoch die Förderung vom Land noch nicht gesichert ist.

Beschluss:

 

Die Gemeinde Staven beschließt in ihrer heutigen Sitzung die Ersatzbeschaffung des LF 10 im Rahmen der Landesbeschaffung vorzunehmen. Die Gemeinde wird die erforderliche Abnahmeerklärung beim Land einreichen und die benötigten Eigenmittel aufbringen. Da kein Rechtsanspruch auf Förderung besteht, wird die Gemeinde unter Berücksichtigung der bereits bewilligten Kreismittel und der noch ausstehend Entscheidung des Landes, einen Eigenanteil in Höhe von max. 357.000 € aufbringen.

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
6	0	4	4	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV