27.03.2024 - 13 Beschluss zur Verwendung der Finanzmittelbestän...

Herr Saß erläutert was hierzu im Finanzausschuss besprochen wurde.

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt, ob die Auskehrung des Mietenkontoguthabens bis auf einen Sockelbetrag von 80.000 € erfolgen soll. Diese Auszahlung soll am Ende eines jeden Quartals durchgeführt werden. Voraussetzung dafür ist, dass das Mietenkonto einen Saldo über 80.000 € aufweist. Dazu wird der BMV Grundstücks- und Verwaltungsgesellschaft mbH die Bankverbindung des Gemeinde Kontos und der Zeitpunkt der erstmaligen Auskehrung mitgeteilt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
9	0	8	8	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV