04.09.2024 - 8 Satzung zum Schutz und zur Benutzung der öffent...

Der Entwurf der Grünflächensatzung wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 08.11.2023 bereits beraten und nicht beschlossen. Hintergrund war u.a. der hohe zu erwartende bürokratische Aufwand und die daraus resultierende Pflicht zur regelmäßigen Umsetzung. Herr Klose erläutert, verschiedene Szenarien, bei denen die  Gemeinde ohne eine solche Satzung nur die Möglichkeit einer aufwendigen zivilrechtlichen Durchsetzung hat (z.B. Parken auf gemeindeeigenen Grünflächen am Neveriner See). Dadurch kann Herr Klose auf Bürgerbeschwerden im Grunde nicht reagieren.

Der Ausschuss hat die Möglichkeiten der Entbürokratisierung des Entwurfs geprüft und schlägt einen geänderten Entwurf vor. Insbesondere die Verwarngelder wurden auf einheitliche Werte von 60 bzw. 120 Euro vereinheitlicht. Der Entwurf ist als Anlage 1 beigefügt.

 

Beschlussempfehlung:

Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Grünflächensatzung in der laut Anlage 1 beigefügten geänderten Fassung zu beschließen.

 

5 JA-Stimmen

0 NEIN-Stimmen

0 Enthaltungen