30.04.2024 - 9 Grundsatzbeschluss zur Ersatzbeschaffung LF 10 ...

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Wortprotokoll

Es handelt sich zunächst um eine grundsätzliche Bedarfsanmeldung und keine Investitionsentscheidung. Aus der Brandschutzbedarfsplanung ergab sich, dass die Mindestausstattung mit dem derzeitigen Fahrzeug nicht mehr erfüllt ist und eine Neuanschaffung notwendig ist.

Über die Finanzierbarkeit hat der Bauausschuss nicht beraten.

 

Beschlussempfehlung:

Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Grundsatzbeschluss zu fassen.

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Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der

Mitglieder

Anzahl befangener

Mitglieder*

Davon

anwesend

Ja-

Stimmen

Nein-

Stimmen

Enthaltungen

7

0

5

5

0

0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV

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Anlagen zur Vorlage