08.05.2024 - 12 Beschluss zur Satzung zur Regelung des Kostener...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12
- Datum:
- Mi., 08.05.2024
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Vorlage
- Federführend:
- Fachbereich Bau und Ordnung
- Bearbeiter:
- Christin Niestaedt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Frau Frenzel führt aus, welche Einsätze dies betrifft. U. a. erfolgt eine Berechnung, wenn ein Einsatz durch einen fehlerhaften Rauchmelder bzw. durch ein grob fahrlässiges Verhalten des Verursachers erfolgt.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neverin beschließt in ihrer heutigen Sitzung die Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Einsätze und Leistungen der öffentlichen Feuerwehr der Gemeinde Neverin (Kostenersatzsatzung).
Die Kalkulation hat zur Beschlussfassung vorgelegen und wurde durch die Gemeindevertretung gebilligt.
Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2020 in Kraft. Die Satzung vom 29.01.1997, zuletzt geändert am 07.03.20202, tritt außer Kraft.
Abstimmungsergebnis:
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Anzahl der Mitglieder |
Anzahl befangener Mitglieder* |
Davon anwesend |
Ja- Stimmen |
Nein- Stimmen |
Enthaltungen |
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9 |
0 |
8 |
8 |
0 |
0 |
*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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158,3 kB
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