08.05.2024 - 3 Änderungsanträge zur Tagesordnung

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Wortprotokoll

Herr Klose beantragt den im öffentlichen Teil zu behandelnden TOP „Satzung über den vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 9 "Wohnanlage am See Neverin" der Gemeinde Neverin“ (VO-35-BO-597-1) zu vertagen. Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, für eine Person greift das Mitwirkungsverbot gemäß des § 24 Abs. 1 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V).

Des Weiteren beantragt der Bürgermeister den im nichtöffentlichen Teil zu beratenden TOP „Satzung über den vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 9 "Wohnanlage am See Neverin" der Gemeinde Neverin (VO-35-BO-597) zu vertagen. Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, für eine Person greift das Mitwirkungsverbot gemäß des § 24 Abs. 1 (KV M-V).

Der Bürgermeister beantragt weiterhin den „Beschluss zum Umgang mit Garagenverträgen ab dem 01.01.2025“ (VO-35-Fi-24-608) zu vertagen, da die weitere Verfahrensweise im Finanzausschuss beraten werden soll. Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen

Herr Klose bittet um Aufnahme eines TOPs zur Beratung zum Sachverhalt „Teilnahme am Kreiswettbewerb 2024/2025 - Unser Dorf hat Zukunft“ im öffentlichen Teil der Sitzung. Die Aufnahme dieses TOPs wird einstimmig bestätigt.